AGB

Alle Allgemeinen Geschäftsbedingungen und rechtlichen Hinweise von The Mobility House zum Nachlesen

 

I. Geltungsbereich und Vertragspartner
1. Vertragspartner des Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ist die The Mobility House AG, Technoparkstrasse 1, 8005 Zürich, Vorstand: Thomas Raffeiner, Handelsregister: CH-130.3.015.873-6. (im folgenden THM).

2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der TMH und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung/des Einlösens eines Gutscheins/des Angebotes gültigen Fassung. Jeglichen Vertragsangeboten des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

3. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Dritte, die für TMH tätig werden und keine Mitarbeiter von TMH sind, sind nicht bevollmächtigt von diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (nachfolgend AGB) abweichende Vereinbarungen zu treffen oder Zusicherungen abzugeben. Dies gilt auch für nachträgliche Änderungen und Ergänzungen.

4. Kunde i.S.d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts. Verbraucher i.S.d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diese in gewerblicher oder selbständiger beruflicher Tätigkeit handeln. Unternehmer i.S.d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, als auch juristische Personen des öffentlichen Rechts.

II. Allgemeines

1. Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop bzw. von Soft- und Hardwarelösungen und sonstigen Leistungen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
Für den Fall, dass TMH dem Kunden ein schriftliches Angebot für Produkte und/oder Leistungen unterbreitet, kommt der Vertrag zu Stande, wenn dieses durch den Kunden – vorzugsweise schriftlich – innerhalb der Befristung angenommen wird und/oder die von TMH angebotenen Leistungen durch den Kunden in Anspruch genommen werden.

2. Leistungsumfang

Inhalt und Umfang der von TMH geschuldeten Leistung richtet sich nach der im Bestellformular, im Gutschein oder im Angebot von TMH angegebenen Leistungsbeschreibung. TMH bzw. von dieser zur Leistungserbringung beauftragte Dritte sind nicht verpflichtet, Arbeiten auszuführen, die über die vertraglich geschuldete Leistung hinausgehen (z.B. Durchbrüche, Anpassungsarbeiten und/oder Zusatzarbeiten, insbesondere wenn die bestehende Elektroinstallation nicht ausreichend und/oder kein leistungsfähiger Stromanschluss vorhanden ist). Diese Arbeiten liegen allein in der Verantwortung des Kunden.

3. Lieferung. Versand

a. Der Versand von Waren erfolgt ab Lager bis zur Bordsteinkante an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung trägt der Kunde die anfallenden Zölle, Gebühren und sonstigen Abgaben. Der Gefahrübergang richtet sich nach Ziff. 4 dieser allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen.

b. Die Lieferfrist für Waren, Services bzw. Servicedienstleistungen wird individuell vereinbart oder von TMH bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Termin vereinbart wurde, übernimmt TMH keine Garantie für eine Lieferfrist. Ist der Kunde trotz vorheriger Ankündigung zum Liefertermin nicht anwesend und hat dies vorab nicht unverzüglich mitgeteilt, so ist TMH berechtigt, alle dadurch entstehenden Mehrkosten, insbesondere für weitere Anlieferungsversuche oder Lagerkosten zu verlangen.

c. Der Kunde ist berechtigt vom Kauf zurückzutreten, falls TMH eine verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht einhält oder wenn TMH aus einem anderen Grund in Verzug gerät und der Kunde TMH anschließend erfolglos eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung gesetzt hat.

d. TMH behält es sich vor, bei unvorhergesehenen oder von TMH nicht zu vertretenden Gründen, einen Installationsservice nicht durchzuführen. TMH teilt dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail mit. Der bereits geleistete Kaufpreis wird dem Kunden erstattet.

e. TMH ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

4. Gefahrübergang
a. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über.

b. Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

c. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.

5. Leistungserbringung durch Dritte
TMH ist berechtigt, die geschuldeten Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.

6. Preise, Zahlung und Fälligkeit

a. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware im Bestellformular, beim Kauf des Gutscheins oder im Angebot für Ware angegebenen Preise (vorbehaltlich der Regelungen gemäß Ziffer III. der AGB). Alle genannten Preise verstehen sich in CHF inklusive Mehrwertsteuer zzgl. der dort ebenfalls genannten Liefer- und Versandkosten, soweit vorhanden. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.

b. Die Kosten für bestellte Leistungen oder Waren werden dem Kunden nach Lieferung der Ware bzw. Durchführung der bestellten Leistung in Rechnung gestellt, wenn nicht in Ziffer III. der AGB oder separat anderweitig geregelt. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.

c. Kommt der Kunde durch Erhalt einer Mahnung nach Fälligkeit oder ansonsten automatisch mit Ablauf von dreißig Tagen nach Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug, so behält es sich TMH vor, einen Verzugsschaden (z.B. Inkassogebühren, Mahngebühren) geltend zu machen.

d. Im Falle der Nutzung eines Gutscheins gilt das Einlösen des Gutscheins als das Begleichen der Rechnung in Höhe des Gutscheinwertes bzw. für die dort beschriebene Servicedienstleistung. Die Punkte 6.b. und 6.c. sind nicht relevant.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von TMH. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt von TMH stehenden Sachen ordnungsgemäß zu versichern (d.h. Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und Schwachstromversicherung). TMH ist eine entsprechende Versicherung auf Nachfrage nachzuweisen.
Im Schadensfall gilt der Versicherungsanspruch des Kunden als an TMH abgetreten.

 
8. Mitwirkungspflicht des Kunden

a. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, alle notwendigen öffentlicehen und privaten Genehmigungen für die Montage, den Anschluss und den Betrieb der Ladestation zu beschaffen.

b. Ist die Montage und der Anschluss einer Ladestation oder ein Installationscheck/ Standortcheck vereinbart, so hat der Kunde

(1) dafür zu sorgen, dass eine geeignete und geräumte Stelle für den Installationscheck/ Standortcheck, die Montage und den Anschluss der Ladestation zur Verfügung steht,

(2) etwaige Anpassungsarbeiten zu leisten, damit eine Montage und der Anschluss einer Ladestation sowie deren späterer Betrieb möglich ist,

(3) zum vereinbarten Zeitpunkt des Installationstermins persönlich anwesend zu sein oder aber durch z.B. einen bevollmächtigten Dritten vertreten zu werden,

(4) TMH die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen, sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen,

(5) TMH bzw. den von diesem beauftragten Dritten die erforderlichen Nutzungs-, Zutritts- und Manipulationsrechte an den betroffenen Grundstücken, Gebäuden und Räumlichkeiten einzuräumen,

(6) zu garantieren, dass er, sofern er nicht selbst Eigentümer der Liegenschaft ist, alle Genehmigungen eingeholt hat, um die Montage und den Anschluss der Ladestation sicherzustellen und hält TMH bzw. den von diesem beauftragten Dritten insoweit völlig schad- und klaglos.

c. Wird die Montage und der Anschluss einer Ladestation oder der Hardware für die unter Ziffer III. der AGB genannten Leistung durch einen nicht von TMH beauftragten Installateur durchgeführt, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, die Übergabeprotokolle gemäß aktueller Vorlage an TMH zu senden.

d. Ist aufgrund einer Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden oder sonstiger vom Kunden zu vertretenden Gründe die Leistungserbringung zum vereinbarten Zeitpunkt nicht möglich, wird ein neuer Termin vereinbart und TMH ist berechtigt, Mehrkosten der Leistungsverzögerung oder Leistungsunterbrechung (z.B. ggf. erforderliche zusätzliche Anfahrt) gesondert zu berechnen.


 
9. Haftung
a. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von TMH beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet TMH nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

b. Jegliche Haftung für Hilfspersonen wird vollumfänglich ausgeschlossen.

c. Die Vorschriften des Produktehaftpflichtgesetzes, PrHG, bleiben unberührt.

d. Die Haftung für indirekte- oder Folgeschäden, wie entgangener Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Betriebsunterbrechung, Ansprüche Dritter sowie für Mängelfolgeschäden oder Schäden in Folge von Datenverlusten wird im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschlossen.

e. Zeitweilige Störungen, Beschränkungen und/oder Unterbrechungen des TMH Kundenportals (z.B. aufgrund von Wartungsarbeiten) sind möglich und sind nicht als technischer Defekt anzusehen. Sie berechtigen nicht zu Rückforderungs- und/oder Schadensersatzansprüchen.

f. Die von TMH vertraglich geschuldeten Leistungen funktionieren zum Teil (vgl. z.B. Ziffer III. der AGB) mit Hilfe von dazu erforderlicher Kommunikationsinfrastruktur wie etwa mobilen oder kabelgebundenen Internetverbindungen. TMH haftet nicht für einen Schaden, der infolge einer Störung der Kommunikationsinfrastruktur und/oder Stromzufuhr entsteht. Gleiches gilt, wenn der Kunde Dritte mit der Installation der Komponenten und/oder der Konfiguration der Komponenten beauftragt und/oder Mängel am Fahrzeug bestehen, die ein ordnungsgemäßes Laden zumindest vorübergehend unmöglich machen. Die von TMH erworbenen Controller funktionieren nur im Zusammenhang mit der von TMH zur Verfügung gestellten Software. Die von Dritten erworbenen Ladestationen funktionieren nur bei Vorliegen weiterer – nicht von TMH beeinflussbarer – Voraussetzungen im Zusammenhang mit der von TMH zur Verfügung gestellten Software.

g. TMH haftet – unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Vorschriften – nur für einen nachweisbaren adäquat ursächlichen Schaden.

h. Bei Verlust von Daten haftet TMH nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist.

 
10. Mängelansprüche

a. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften.

b. Soweit der Kunde Unternehmer ist, hat er die Sache unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen. Gegebenenfalls ist die Sache auch einer Funktionsprüfung zu unterziehen. Zeigt sich bei der Untersuchung oder Funktionsprüfung ein Mangel, ist TMH unverzüglich Anzeige zu machen. Der Kunde hat die Sache mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln. Unterbleibt die Anzeige, so ist jegliche Mängelhaftung für die Sache ausgeschlossen. Die Beschaffenheit der Sache gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge bei TMH nicht binnen 14 Tagen nach der Ablieferung der Sache eingeht. Verborgene Mängel, die innerhalb der vorgenannten Frist nicht zu entdecken sind, können nur dann gegen TMH geltend gemacht werden, wenn die Mängelanzeige innerhalb eines Jahres nach der Übergabe der Sache eingegangen ist.

c. TMH ist für Garantiezusagen von Geräteherstellern nicht einstandspflichtig.

d. Wird die Installation eines Produktes nicht durch TMH oder durch eine von TMH autorisierte dritte Person durchgeführt, haftet TMH nicht für eine fehlerhafte Installation, einen Mangel oder Schaden, der auf die fehlerhafte Installation und insbesondere auf die Nichtbeachtung der gültigen Installationsvorschriften zurückzuführen ist.

e. Der Kunde hat Mängel – so detailliert wie möglich – zu beschreiben und gegenüber TMH schriftlich mitzuteilen.

 
11. Verjährung von Mängelansprüchen
a. Ist der Kunde Unternehmer, so verjähren Mängelansprüche bei Herstellung und Lieferung neuer Sachen in einem Jahr. Veräußert der Kunde die von TMH gelieferte Sache im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebs weiter, so bleiben seine Gewährleistungsansprüche gemäß Art. 197 ff. OR – abweichend von den in Satz 1 genannten Fristen – unberührt.

b. Ist der Kunde Verbraucher, so verjähren Mängelansprüche bei Herstellung und Lieferung neuer Sachen in zwei Jahren und bei Lieferung gebrauchter Sachen in einem Jahr.

 
12. Referenznennung
Der Geschäftskunde erklärt sich mit der Nennung als Referenz von The Mobility House AG nach erfolgter Bestellung einverstanden. Des Weiteren erlaubt der Auftraggeber The Mobility House AG ist zudem berechtigt, das Logo des Geschäftskunden auf der eigenen Website und in Marketingunterlagen zu verwenden. Dieser Vereinbarung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen widersprochen werden.
 
13. Verrechnung
Der Kunde kann nur im Rahmen von Art. 120 ff. OR die Verrechnung erklären.
 
14. Vertragsübernahme
TMH ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von einer Woche nach schriftlicher Mitteilung gegenüber TMH geltend gemacht werden muss.
 
15. Service und Support
Kundenanfragen (z.B. Fragen zur Bedienung, Meldung technischer Störungen etc.) sind per E-Mail und/oder telefonisch von Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr möglich. Anfragen werden in der Regel innerhalb von zwei Arbeitstagen beantwortet. Ein Anspruch des Kunden auf eine Antwort innerhalb von 2 Tagen besteht jedoch nicht. Von Ziffer II 14. abweichende Regelungen sind zwischen TMH und dem Nutzer gesondert schriftlich zu vereinbaren.
 
16. Höhere Gewalt
Leistungshindernisse, die durch höhere Gewalt oder ähnliche unvorhergesehene Ereignisse verursacht werden, welche keine der Parteien zu vertreten hat, berechtigen jede Vertragspartei, die von ihr geschuldete Leistung aus diesem Vertrag für die Dauer der Behinderung so lange hinauszuschieben, wie die Unmöglichkeit der Erfüllung aufgrund dieser Situation andauert, vorausgesetzt, dass einer Vertragspartei innerhalb von zwei Wochen nach Eintreten der höheren Gewalt hierüber Mitteilung der anderen Vertragspartei zugeht. Dies gilt nicht für nach dem jeweiligen Vertragsverhältnis geschuldete Zahlungen.
 
17. Datenschutz/Geheimhaltung
TMH verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmung des Datenschutzgesetzes einzuhalten. Weitere Informationen hierzu sind unter https://www.mobilityhouse.com/ch_de/datenschutz zu finden.

Die Vertragsparteien werden zudem die ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei während und auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln, es sei denn, dass die eine Partei die andere Partei schriftlich von dieser Schweigepflicht entbindet.

TMH ist verpflichtet und wird durch entsprechende vertragliche Regelungen seine Mitarbeiter dazu verpflichten, alle ihm vom Kunden übergebenen Unterlagen, ausgetauschten Informationen und erworbenen Kenntnisse, die diese AGB und deren Durchführung betreffen, geheim zu halten, selbst wenn sie nicht ausdrücklich als geheim oder vertraulich bezeichnet worden sind. Die Geheimhaltungspflicht von TMH und seiner Mitarbeiter gilt auch nach Vertragsbeendigung fort. Dies gilt nicht für die Offenlegung gegenüber einem Gericht oder einer Behörde, soweit diese Offenlegung aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde erfolgt. Dies gilt ferner nicht für diejenigen Unterlagen, Informationen und erworbenen Kenntnisse, für die und soweit der Kunde schriftlich in die Veröffentlichung eingewilligt hat.

Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche Informationen,
(a) die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden; oder
(b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht.

 
18. Geistiges Eigentum
Für die Dauer des Vertrages erhalten die Kunden das unübertragbare, nicht ausschließliche Recht zum Gebrauch und zur Nutzung der Leistungen. Inhalt und Umfang dieses Rechts ergeben sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen, dem Vertrag oder dessen Bestandteilen (Anhänge). Alle Rechte am geistigen Eigentum bezüglich Leistungen der TMH verbleiben bei TMH oder den berechtigten Dritten, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Soweit die Rechte Dritten zustehen, garantiert TMH, dass sie über die entsprechenden Nutzungs- oder Vertriebsrechte verfügt.
 

III. TMH Services

1. Lade- und Energiemanagement

a. Leistungsumfang
TMH bietet dem Kunden gemäß gesonderter Vereinbarung auch eine Leistung im Rahmen eines Lade- und Energiemanagements an. Dabei handelt es sich um den Verkauf einer Leistung, bestehend aus einer Hard- und einer Software.

b. Vertragsschluss, Laufzeit, Preisanpassung, Kündigung
(1) Der Vertrag für die unter Ziffer III. 1. der AGB angebotenen Leistungen wird für die Dauer von 36 Monaten geschlossen. Er beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem der Kunde die Dienstleistung/en erstmalig nutzt, es sei denn, dass dies anderweitig schriftlich zwischen TMH und dem Nutzer vereinbart worden ist. Nach der Dauer von 36 Monaten verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate, sofern dieser nicht durch eine der beiden Parteien vorher gekündigt worden ist (vgl. Ziffer III 1. b (3) der AGB).

(2) TMH ist im Falle der Verlängerung des Vertrages ein Mal pro Kalenderjahr berechtigt, die jeweilige Preisliste an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise, anzupassen. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich übersteigen, steht dem Kunden ein Kündigungsrecht zu. Dies wird ihm von TMH in diesen Fällen in Textform mitgeteilt.

(3) Beide Parteien können das Vertragsverhältnis nach Ende der erstmaligen Vertragslaufzeit schriftlich durch E-Mail unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum nächsten Quartalsende kündigen. Maßgeblich ist der Eingang der schriftlichen Kündigung bei TMH. Dieselben Bedingungen gelten für einzelne, als solche ausgewiesene, Module des Lade- & Energiemanagements.

Die Kündigung erfolgt schriftlich durch E-Mail an die E-Mail-Adresse [email protected] unter Angabe des Kundennamens und der Kundenadresse, Postleitzahl, Wohn- oder Niederlassungsort und dem gewünschten Datum der Beendigung. Davon unberührt bleibt das beidseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung (vgl. Ziffer III 1.b (4) der AGB).

(4) Sowohl TMH, als auch dem Nutzer steht das Recht zu, das Vertragsverhältnis außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen. Für TMH liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung des Vertrags insbesondere dann vor, wenn sich der Kunde für mehr als 14 Werktage im Zahlungsverzug befindet oder ein Einzug der Forderungen gegenüber dem Kunden nicht möglich ist und TMH dem Kunden erfolglos eine Frist zur Abhilfe von 8 Werktagen gesetzt hat. Ein wichtiger Grund liegt auch dann vor, wenn TMH nicht in der Lage ist, die Dienstleistung weiter zu erbringen. TMH bleibt es vorbehalten im Falle der durch den Kunden/Unternehmen schuldhaft verursachten Gründe für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung, den Schaden ersetzt zu verlangen, der TMH dadurch entstanden ist, dass das Vertragsverhältnis vorzeitig beendet worden ist und nicht bis zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.

c. Kosten
Für die unter Ziffer III 1 der AGB angebotene Leistung hat der Kunde an TMH Zahlungen gemäß gesonderter Vereinbarung zu erbringen.

 
2. TMH Abrechnungsservice

a. Leistungsumfang und Preise
TMH bietet einen Abrechnungsservice „@home“ (vgl. dazu Ziffer III. 2.a (1) der AGB) und Abrechnungsservice „@work“ (vgl. dazu Ziffer III. 2.a (2) der AGB) an, die in Verbindung mit von TMH angebotenen smarten Ladestationen oder Stromzählern genutzt werden können. Detaillierte Beschreibungen der gesonderten Dienstleistungen und die geltenden gesonderten Preise (z.B. Einrichtungsgebühren, Servicegebühren, Gebühren für Anlage und Verwaltung zusätzlicher Ladestationen und Nutzer) sind auf www.mobilityhouse.com zu finden. Die Dienstleistung von TMH im Zusammenhang mit dem Dienstleistungsprodukt TMH Abrechnungsservice beschränkt sich auf die Erfassung des Stromverbrauchs bei bestimmten Ladevorgängen, die Erfassung der dafür entstandenen Stromkosten sowie der Vornahme von Abrechnungen.

(1) Abrechnungsservice „@home“ ermöglicht es Nutzern von Firmenfahrzeugen (Nutzer), sich privat bezahlten und in geschäftlich genutzten Elektrofahrzeugen geladenen Strom vom Unternehmen erstatten zu lassen. Die Identifikation des Nutzers an der Ladestation kann über eine RFID-Karte (vgl. dazu Ziffer III. 3.c der AGB) erfolgen. TMH übernimmt keine Überprüfung, ob es sich bei dem geladenen Fahrzeug tatsächlich um ein Firmenfahrzeug handelt. TMH übernimmt lediglich die Überprüfung der Identifikation des Nutzers, welcher einen eigenen Anspruch gegenüber dem Unternehmen geltend macht. TMH übernimmt weiterhin für den Nutzer die Berechnung der Stromkosten sowie die Abrechnung der Stromkosten zwischen ihm und dem Unternehmen. TMH übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der angegebenen Daten. Für die Bereitstellung des Abrechnungsservices erhebt TMH eine Servicegebühr vom Unternehmen gemäß gesonderter Vereinbarung. Die entstandenen Stromkosten des Nutzers werden in dessen Namen in der Rechnung an das Unternehmen separat ausgewiesen und dem Nutzer durch das Unternehmen in dieser Höhe erstattet.

aa. Die Servicegebühr von TMH sowie die dem Nutzer entstandenen Kosten für das Laden zu Hause werden dem Unternehmen monatlich durch TMH in Rechnung gestellt.

bb. Die angefallenen Ladekosten werden dem Nutzer monatlich durch TMH auf das angegebene Bankkonto des Nutzers erstattet, nachdem TMH den Betrag vom Unternehmen erhalten hat. TMH ist nicht zur Vorleistung verpflichtet. Der Nutzer erhält außerdem eine Übersicht aller Ladevorgänge. TMH übernimmt keine Haftung für Verzögerungen von Zahlungen, wenn das Unternehmen nicht, nicht vollständig oder verspätet zahlt.

cc. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass nur vom Unternehmen freigegebene Fahrzeuge über den Abrechnungsservice @home geladen werden und gegebenenfalls schriftlich nachzuweisen. TMH übernimmt keine Haftung über die Richtigkeit der vom Nutzer angegebenen Daten bezüglich der geladenen Fahrzeuge. Eine Prüfpflicht für TMH besteht nicht.

(2) Der Abrechnungsservice „@work“ ermöglicht es Unternehmen, kostenpflichtig und kostenlos für Nutzer – z.B. Mitarbeiter, Nutzer von Firmenfahrzeugen oder Gäste – deren Elektroauto an einer Ladestation am Unternehmensstandort laden zu lassen. Zur Identifikation kostenloser oder kostenpflichtiger Nutzer an den Ladestationen können RFID-Karten (vgl. Ziffer III. 3.c. der AGB) verwendet werden. TMH übernimmt namens des Unternehmens die Verrechnung der Stromkosten zwischen dem Unternehmen und den kostenpflichtigen Nutzern, die diese beim Laden ihrer Elektrofahrzeuge verursachen. Für die Bereitstellung des Services erhebt TMH gemäß gesonderter Vereinbarung eine Servicegebühr vom Unternehmen. Die entstandenen Stromkosten werden den kostenpflichtigen Nutzern namens des Unternehmens in Rechnung gestellt und dem Unternehmen entsprechend erstattet, nachdem TMH den jeweils ausgewiesenen Betrag vom kostenpflichtigen Nutzer erhalten hat. TMH ist nicht zur Vorleistung verpflichtet. Das Unternehmen erhält außerdem eine Übersicht aller Ladevorgänge.

aa. Die Servicegebühr wird dem Unternehmen monatlich in Rechnung gestellt. Die entstandenen Stromkosten durch kostenpflichtige Nutzer werden dem Unternehmen monatlich auf das angegebene Bankkonto erstattet.

bb. Die je kostenpflichtigen Nutzer angefallenen Stromkosten werden diesen monatlich namens des Unternehmens in Rechnung gestellt. Die entstandenen Stromkosten durch kostenpflichtige Nutzer werden dem Unternehmen monatlich nach Erhalt der jeweiligen Rechnungsbeträge durch TMH auf das vom Unternehmen angegebene Bankkonto erstattet. TMH ist nicht zur Vorleistung verpflichtet und übernimmt keine Haftung für Verzögerungen von Zahlungen, wenn der kostenpflichtige Nutzer nicht, nicht vollständig oder verspätet zahlt.

b. Vertragsschluss, Laufzeit, Preisanpassung, Kündigung des TMH Smart Service
(1) Der Vertrag für das Dienstleistungsprodukt Abrechnungsservice (vgl. Ziffer III. 2.a. der AGB) wird für die Dauer von 12 Monaten geschlossen. Er beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem der Kunde die Dienstleistung/en erstmalig nutzt. Nach der Dauer von 12 Monaten verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate, sofern dieser nicht durch eine der beiden Parteien vorher gekündigt worden ist (vgl. Ziffer III 2.b (3) der AGB).

(2) TMH ist im Falle der Verlängerung des Vertrages ein Mal pro Kalenderjahr berechtigt, die jeweilige Preisliste an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise, anzupassen. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich übersteigen, steht dem Kunden ein Kündigungsrecht zu. Dies wird ihm von TMH in diesen Fällen in Textform mitgeteilt.

(3) Beide Parteien können das Vertragsverhältnis schriftlich durch E-Mail unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat vor Ende der erstmaligen Vertragslaufzeit und im Falle einer automatisch verlängerten Laufzeit mit einer Frist von einem Monat zum nächsten Quartalsende kündigen. Maßgeblich ist der Eingang der schriftlichen Kündigung bei TMH.
Die Kündigung erfolgt schriftlich durch E-Mail an die E-Mail-Adresse [email protected] unter Angabe des Kundennamens und der Kundenadresse, Postleitzahl, Wohn- oder Niederlassungsort und dem gewünschten Datum der Beendigung. Davon unberührt bleibt das beidseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung (vgl. Ziffer III 2.b (4) der AGB).

(4) Sowohl TMH, als auch dem Nutzer steht das Recht zu, das Vertragsverhältnis hinsichtlich des Abrechnungsservices (TMH Smartservice) außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen. Für TMH liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung des Vertrags insbesondere dann vor, wenn sich der Kunde für mehr als 14 Werktage im Zahlungsverzug befindet oder ein Einzug der Forderungen gegenüber dem Kunden nicht möglich ist und TMH dem Kunden erfolglos eine Frist zur Abhilfe von 8 Werktagen gesetzt hat. Ein wichtiger Grund liegt auch dann vor, wenn TMH nicht in der Lage ist, die Dienstleistung weiter zu erbringen. TMH bleibt es vorbehalten im Falle der durch den Kunden/Unternehmen schuldhaft verursachten Gründe für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung, den Schaden ersetzt zu verlangen, der TMH dadurch entstanden ist, dass das Vertragsverhältnis vorzeitig beendet worden ist und nicht bis zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.

 
3. Abrechnung, Bankeinzug, Vertragsstrafe
a. Die jeweils zu zahlenden Beträge werden mittels eines automatischen Einzugsverfahrens vom Kunden bzw. Unternehmen eingezogen oder durch TMH in Rechnung gestellt. Die Frist für die Vorabinformation der SEPA-Lastschrift wird auf einen Tag verkürzt. Der Kunde bzw. das Unternehmen hat dafür zu sorgen, dass die einzuziehenden Beträge vom angegebenen Bankkonto abgebucht werden können. Kann das automatische Bankeinzugsverfahren nicht durchgeführt werden, stellt TMH dem Kunden bzw. dem Unternehmen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,- CHF je fehlerhaften Vorgang in Rechnung.

b. Der Kunde erhält Zugriff auf ein Kundenportal von TMH. Die Kundendaten sind zu prüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren bzw. zu vervollständigen. Der Nutzer ist verpflichtet alle Daten wahrheitsgemäß anzugeben. Wenn die Zahlung mittels eines automatischen Einzugsverfahrens erfolgt, hat der Nutzer außerdem, sofern nicht bereits im Kundenportal hinterlegt, eine durch eine vertretungsberechtigte Person erteilte wirksame Einzugsermächtigung seines Unternehmens zu Gunsten von TMH hochzuladen. Der Nutzer ist verpflichtet Änderungen seiner Daten unverzüglich im Kundenportal anzupassen oder TMH schriftlich mitzuteilen.

c. Die Identifikation des Nutzers an der Ladestation sowie die in Anspruch genommenen Leistungen entsprechend der Ziffern III. 1 bis III. 2. der AGB erfolgen über eine RFID-Karte bzw. einen RFID-Chip. Diese dienen ausschließlich zur Identifikation des Nutzers an einer Ladestation, an der die entsprechende RFID-Nummer hinterlegt ist. TMH übernimmt lediglich die Überprüfung der Identifikation des Nutzers.

(1) Bei Verlust oder Diebstahl der RFID Karte ist dies unverzüglich TMH mitzuteilen. TMH kann nach Erhalt der Verlust- oder Diebstahlmeldung unter Angabe der Karten-Identifikationsnummer die RFID-Karte blockieren. Alle Geschäfte, die mit der RFID-Karte getätigt wurden, bevor diese Karte vom Nutzer als verloren oder gestohlen gemeldet und von TMH blockiert wurde, gehen zu Lasten des Nutzers.

(2) Der Nutzer erhält bei Verlust oder Diebstahl der RFID-Karte gegen eine zusätzliche Aufwandsgebühr eine neue RFID-Karte von TMH ausgestellt.

(3) Der Nutzer ist lediglich berechtigt, pro RFID-Karte ein entsprechend zugewiesenes Fahrzeug freizuschalten. Im Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung und der Freischaltung mehrerer Fahrzeuge/Nutzer mittels der gleichen RFID Karte ist TMH berechtigt, zusätzlich zu den ersparten Aufwendungen für die Anschaffung einer weiteren RFID-Karte eine Vertragsstrafe in Höhe eines Zuschlages von 100% der Anschaffungskosten pro Verstoß gegenüber dem Nutzer geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzanspruches bleibt vorbehalten, wobei die bisherige Vertragsstrafe auf den Schadensersatz angerechnet wird. Darüber hinaus ist TMH berechtigt, die RFID-Karte vorläufig zu sperren.

 
4. Updates
TMH stellt dem Nutzer/Kunden während der Vertragslaufzeit bei Bedarf Updates der Software von TMH zur Verfügung. Diese beinhalten in der Regel Weiterentwicklungen des Standardproduktes und dienen der vertragsgemäßen Funktionalität. Hierfür fallen dem Kunden/Nutzer keine zusätzlichen Gebühren an.
 
5. Upgrades
TMH bietet dem Kunden/Nutzer gegebenenfalls während der Vertragslaufzeit kostenpflichtige Upgrades der ursprünglich erworbenen Software an. Diese betreffen in der Regel weitere Produktmodule, die vom Kunden/Nutzer separat bestellt bzw. erworben werden können.
 
IV. Schlussbestimmungen

1. Alle Verpflichtungen aus den AGB und dem Vertragsverhältnis unterstehen schweizerischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

3. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des Privatrechts oder öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und TMH Zürich.

4. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

 
Stand: Januar 2019