AGB

1. Vertragspartner des Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ist die Edenred E-Mobility GmbH, St.-Martin-Str. 57, 81669 München, Geschäftsführung: Heiko Bayer, Pierre Jalady, Handelsregisternummer: HRB 312828, Handelsregister B des Amtsgericht München (im folgenden EEM).

2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der EEM und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung/des Einlösens eines Gutscheins/des Angebotes gültigen Fassung. Jeglichen Vertragsangeboten des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

3. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Dritte, die für EEM tätig werden und keine Mitarbeiter von EEM sind, sind nicht bevollmächtigt von diesen Vertragsbedingungen abweichende Vereinbarungen zu treffen oder Zusicherungen abzugeben. Dies gilt auch für nachträgliche Änderungen und Ergänzungen.

4. Kunde i.S.d. AGB sind sowohl Verbraucher (Privatkunde) als auch Unternehmer (Geschäftskunde). Verbraucher i.S.d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diese in gewerblicher oder selbständiger beruflicher Tätigkeit handeln. Unternehmer i.S.d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, als auch juristische Personen des öffentlichen Rechts.

 a. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop bzw. von Soft- und Hardwarelösungen und sonstigen Leistungen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.             

Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ kann der Kunde einen ausgewählten Artikel seinem virtuellen Warenkorb hinzufügen. Er wird sodann zu dem virtuellen Warenkorb weitergeleitet. Dort kann er den hinzugefügten Artikel überprüfen und bei Bedarf Korrekturen, z.B. eine Änderung der Anzahl des hinzugefügten Artikels, vornehmen und/oder den hinzugefügten Artikel wieder aus dem Warenkorb entfernen „Warenkorb leeren“ und/oder aber bei Bedarf weitere Artikel auswählen. Eine Änderung der Anzahl der Artikel wird durch Anklicken des Buttons „Warenkorb aktualisieren“ im System übernommen und aktualisiert. 

Der Kunde kann im Rahmen des beschriebenen Vorganges zur Unterbreitung eines Angebotes seine zuvor getätigte Eingabe durch Betätigung des Eingabe-Buttons (auf der sich sodann öffnenden Bestätigungsseite) nochmals überprüfen. 

Für eine Korrektur besteht durch Betätigung des "Zurück"-Buttons des Browsers die Möglichkeit auf die vorherige Artikelseite zurückwechseln oder aber durch einfaches Schließen des kompletten Browserfensters den Vorgang insgesamt abzubrechen und die Artikelseite im Anschluss erneut aufzurufen. Korrekturen können jeweils mit Hilfe der gewöhnlichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern vorgenommen werden.

b. Nach Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ kann der Kunde seine weiteren zum Vertragsabschluss notwendigen Daten, z.B. Name, Adresse, Rechnungsanschrift sowie die Angaben des zu verwendenden Zahlungsmittels ergänzen. Anschließend kann er durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren abgeben. 

Sofern eine vom System automatisch versendete Eingangsbestätigung der Bestellung des Kunden vorliegt, stellt dies noch keine Annahme eines Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass das Angebot zum Abschluss eines Vertrages bei EEM eingegangen ist. Erfolgt die Bestätigung des Zugangs der Bestellung des Kunden bereits zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail, ist der Kaufvertrag mit dieser E-Mail-Bestätigung zustande gekommen.

c. Vor Absenden der Bestellung über das Online – Warenkorbsystem des Shops von EEM können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei EEM werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Kunden übersandt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch EEM erfolgt nicht. Sofern der Kunde jedoch vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop angelegt hat, kann er über das passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten bis zu einer Löschung des Kundenkontos die Bestelldaten kostenlos und jederzeit abrufen. Darüber hinaus wird der Vertragstext für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen von EEM gespeichert.

d. Für den Fall, dass EEM dem Kunden ein schriftliches Angebot für Produkte und/oder Leistungen unterbreitet, kommt der Vertrag zu Stande, wenn dieses durch den Kunden – vorzugsweise schriftlich – innerhalb der Befristung angenommen wird und/oder die von EEM angebotenen Leistungen durch den Kunden in Anspruch genommen werden.

Inhalt und Umfang der von EEM geschuldeten Leistung richten sich nach der im Bestellformular, im Gutschein oder im Angebot von EEM angegebenen Leistungsbeschreibung. EEM bzw. von dieser zur Leistungserbringung beauftragte Dritte sind nicht verpflichtet, Arbeiten auszuführen, die über die vertraglich geschuldete Leistung hinausgehen (z.B. Durchbrüche, Anpassungsarbeiten und/oder Zusatzarbeiten, insbesondere wenn die bestehende Elektroinstallation nicht ausreichend und/oder kein leistungsfähiger Stromanschluss vorhanden ist). Diese Arbeiten liegen allein in der Verantwortung des Kunden.

a. Der Versand von Waren erfolgt ab Lager bis zur Bordsteinkante an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung trägt der Kunde die anfallenden Zölle, Gebühren und sonstigen Abgaben. Der Gefahrübergang richtet sich nach Ziff. 4 dieser allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen.

b. Die Lieferfrist für Waren, Services bzw. Servicedienstleistungen wird individuell vereinbart oder von EEM bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Termin vereinbart wurde, übernimmt EEM keine Garantie für eine Lieferfrist. Ist der Kunde trotz vorheriger Ankündigung zum Liefertermin nicht anwesend und hat dies mit einer Vorlaufzeit von 3 Tagen nicht vorab mitgeteilt, so ist EEM berechtigt, alle dadurch entstehenden Mehrkosten, insbesondere für weitere Anlieferungsversuche oder Lagerkosten zu verlangen.

c. Der Kunde ist berechtigt vom Kauf zurückzutreten, falls EEM eine verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht einhält oder wenn EEM aus einem anderen Grund in Verzug gerät und der Kunde EEM anschließend erfolglos eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung gesetzt hat.

d. EEM behält es sich vor, bei unvorhergesehenen oder von EEM nicht zu vertretenden Gründen, einen Installationsservice nicht durchzuführen. EEM teilt dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail mit. Eine bereits geleistete Zahlung wird dem Kunden erstattet.

e. EEM ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

a. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Geschäftskunden über.

b. Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

c. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.

EEM ist berechtigt die geschuldeten Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.

a. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware im Bestellformular, beim Kauf des Gutscheins oder im Angebot für Ware angegebenen Preise (vorbehaltlich der Ziffer III). Alle genannten Preise verstehen sich in Euro inklusive Umsatzsteuer zzgl. der dort ebenfalls genannten Liefer- und Versandkosten, soweit vorhanden. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.

b. Die Kosten für bestellte Leistungen oder Waren werden dem Kunden nach dem Versand der Ware bzw. der Durchführung der bestellten Leistung in Rechnung gestellt, wenn nicht in III. oder separat anderweitig geregelt. Wird als Zahlungsmethode Kreditkarte oder PayPal ausgewählt, werden die Kosten für bestellte Leistungen oder Waren unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs eingezogen. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.

c. Kommt der Kunde durch Erhalt einer Mahnung nach Fälligkeit oder ansonsten automatisch mit Ablauf von dreißig Tagen nach Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug, so behält es sich EEM vor, einen Verzugsschaden (z.B. Inkassogebühren, Mahngebühren (bei Unternehmen gemäß der gesetzlichen Regelungen EUR 40,00), Verzugszinsen) geltend zu machen.

d. Im Falle der Nutzung eines Gutscheins gilt das Einlösen des Gutscheins als das Begleichen der Rechnung in Höhe des Gutscheinwertes bzw. für die dort beschriebene Servicedienstleistung. Die Punkte 6.b. und 6.c. sind nicht relevant.

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von EEM. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt von EEM stehenden Sachen ordnungsgemäß zu versichern (d.h. Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und Schwachstromversicherung). EEM ist eine entsprechende Versicherung auf Nachfrage nachzuweisen. Im Schadensfall gilt der Versicherungsanspruch des Kunden als an EEM abgetreten.

a. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, alle notwendigen öffentlichen und privaten Genehmigungen für die Montage, den Anschluss und den Betrieb der Ladeinfrastruktur zu beschaffen.

b. Ist die Montage und der Anschluss der Ladeinfrastruktur oder ein Installationscheck/ Standortcheck vereinbart, so hat der Kunde

(1) dafür zu sorgen, dass eine geeignete und geräumte Stelle für den Installationscheck/ Standortcheck, die Montage und den Anschluss der Ladeinfrastruktur zur Verfügung steht,

(2) etwaige Anpassungsarbeiten zu leisten, damit eine Montage und der Anschluss der Ladeinfrastruktur sowie deren späterer Betrieb möglich ist,

(3) zum vereinbarten Zeitpunkt des Installationstermins persönlich anwesend zu sein oder aber durch z.B. einen bevollmächtigten Dritten vertreten zu werden,

(4) EEM bzw. den von diesem beauftragten Dritten die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen, sowie die erforderlichen statischen Angaben nach Anforderung zur Verfügung zu stellen,

(5) EEM bzw. den von diesem beauftragten Dritten die erforderlichen Nutzungs-, Zutritts- und Manipulationsrechte an den betroffenen Grundstücken, Gebäuden und Räumlichkeiten einzuräumen,

(6) zu garantieren, dass er, sofern er nicht selbst Eigentümer der Liegenschaft ist, alle Genehmigungen eingeholt hat, um die Montage und den Anschluss der Ladeinfrastruktur sicherzustellen und hält EEM bzw. den von diesem beauftragten Dritten insoweit völlig schad- und klaglos.

c. Wird die Montage und der Anschluss der Ladeinfrastruktur in Bezug auf die unter III genannten Leistungen durch einen nicht von EEM beauftragten Installateur durchgeführt, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die Installation innerhalb von 3 Monaten nach Warenlieferung durchgeführt wird und die Übergabeprotokolle gemäß aktueller Vorlage an EEM gesendet werden.

d. Ist aufgrund einer Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden oder sonstiger vom Kunden zu vertretenden Gründe die Leistungserbringung zum vereinbarten Zeitpunkt nicht möglich, wird ein neuer Termin vereinbart und EEM ist berechtigt Mehrkosten der Leistungsverzögerung oder Leistungsunterbrechung (z.B. ggf. erforderliche zusätzliche Anfahrt) gesondert zu berechnen.

a. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von EEM, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von EEM beruhen, ist die Haftung von EEM gegenüber dem Kunden auf den vom Kunden für den Erwerb der Waren und/oder Dienstleistungen von EEM gezahlten Betrag beschränkt.

b. Absatz 1 gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von EEM, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

c. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

d. Die Haftung für indirekte- oder Folgeschäden, wie entgangener Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Betriebsunterbrechung, Ansprüche Dritter sowie für Mängelfolgeschäden oder Schäden in Folge von Datenverlusten wird im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschlossen.

e. Zeitweilige Störungen, Beschränkungen und/oder Unterbrechungen des ChargePilot Web-Portals oder EEM Kundenportals (z.B. aufgrund von Wartungsarbeiten) sind möglich und sind nicht als technischer Defekt anzusehen. Sie berechtigen nicht zu Rückforderungs- und/oder Schadensersatzansprüchen.

f. Die von EEM vertraglich geschuldeten Leistungen funktionieren zum Teil (vgl. z.B. Ziffer III.) mit Hilfe von dazu erforderlicher Kommunikationsinfrastruktur wie etwa mobilen oder kabelgebundenen Internetverbindungen. EEM haftet nicht für einen Schaden, der infolge einer Störung der Kommunikationsinfrastruktur und/oder Stromzufuhr entsteht. Gleiches gilt, wenn der Kunde Dritte mit der Installation der Komponenten und/oder der Konfiguration der Komponenten beauftragt und/oder Mängel am Fahrzeug bestehen, die ein ordnungsgemäßes Laden zumindest vorübergehend unmöglich machen. Die von EEM erworbenen Smart Charging Controller funktionieren nur im Zusammenhang mit der von EEM zur Verfügung gestellten Software. Die vom Kunden erworbene Ladeinfrastruktur funktioniert nur bei Vorliegen weiterer – nicht von EEM beeinflussbarer – Voraussetzungen im Zusammenhang mit der von EEM zur Verfügung gestellten Software.

g. EEM haftet – unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Vorschriften – nur für einen nachweisbaren adäquat ursächlichen Schaden.

h. Bei einem von EEM verschuldeten Datenverlust, ist die Haftung von EEM auf denjenigen Aufwand beschränkt, der für die Wiederherstellung der Daten erforderlich ist. 

i. Jegliche Haftung ist ausgeschlossen für Folgen, die durch vorgenommene Änderungen des Kunden oder eines Dritten an der Software und/oder der Ladeinfrastruktur oder durch unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung der Software und/oder der Ladeinfrastruktur entstanden sind.

a. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften.

b. Soweit der Kunde Unternehmer ist, hat er die Sache unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen. Gegebenenfalls ist die Sache auch einer Funktionsprüfung zu unterziehen. Zeigt sich bei der Untersuchung oder Funktionsprüfung ein Mangel, ist EEM unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Der Kunde, der Unternehmer ist, hat die Sache mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln. Unterbleibt die Anzeige, so ist jegliche Mängelhaftung für die Sache ausgeschlossen. Die Beschaffenheit der Sache gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge bei EEM nicht binnen 14 Tagen nach der Ablieferung der Sache eingeht. Verborgene Mängel, die innerhalb der vorgenannten Frist nicht zu entdecken sind, können nur dann gegen EEM geltend gemacht werden, wenn die Mängelanzeige innerhalb eines Jahres nach der Übergabe der Sache eingegangen ist.

c. EEM ist für Garantiezusagen von Geräteherstellern nicht einstandspflichtig.

d. Wird die Installation eines Produktes nicht durch EEM oder durch eine von EEM autorisierte dritte Person durchgeführt, haftet EEM nicht für eine fehlerhafte Installation, einen Mangel oder Schaden, der auf die fehlerhafte Installation und insbesondere auf die Nichtbeachtung der gültigen Installationsvorschriften zurückzuführen ist.

e. Der Kunde, insbesondere wenn er Unternehmer ist, hat Mängel – so detailliert wie möglich – zu beschreiben und gegenüber EEM schriftlich mitzuteilen.

a. Ist der Kunde Unternehmer, so verjähren Mängelansprüche bei Herstellung und Lieferung neuer Sachen in einem Jahr. Veräußert der Geschäftskunde die von EEM gelieferte Sache im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebs weiter, so bleiben seine Rückgriffsansprüche aus § 478 BGB – abweichend von den in Satz 1 genannten Fristen – unberührt. Bei Lieferung gebrauchter Sachen beträgt die Verjährungsfrist ebenfalls ein Jahr. 

b. Ist der Kunde Verbraucher, so verjähren Mängelansprüche bei Herstellung und Lieferung neuer Sachen in zwei Jahren. Bei Lieferung gebrauchter Sachen gilt das Gleiche. 

Der Geschäftskunde erklärt sich mit der Nennung als Referenz von Edenred E-Mobility GmbH nach erfolgter Bestellung einverstanden. Edenred E-Mobility GmbH ist zudem berechtigt, das Logo des Geschäftskunden auf der eigenen Webseite und in Marketingunterlagen zu verwenden. Dieser Vereinbarung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen widersprochen werden. 

EEM ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von einer Woche nach schriftlicher Mitteilung gegenüber EEM geltend gemacht werden muss.

Anfragen werden in der Regel innerhalb von zwei Arbeitstagen beantwortet. Ein Anspruch des Kunden auf eine Antwort innerhalb von 2 Tagen besteht jedoch nicht. Von Ziffer II 13. abweichende Regelungen sind zwischen EEM und dem Nutzer gesondert schriftlich zu vereinbaren.

Leistungshindernisse, die durch höhere Gewalt oder ähnliche unvorhergesehene Ereignisse verursacht werden, welche keine der Parteien zu vertreten hat, berechtigen jede Vertragspartei, die von ihr geschuldete Leistung aus diesem Vertrag für die Dauer der Behinderung so lange hinauszuschieben, wie die Unmöglichkeit der Erfüllung aufgrund dieser Situation andauert, vorausgesetzt, dass einer Vertragspartei innerhalb von zwei Wochen nach Eintreten der höheren Gewalt hierüber Mitteilung der anderen Vertragspartei zugeht. Dies gilt nicht für nach dem jeweiligen Vertragsverhältnis geschuldete Zahlungen.

Wenn der Kunde als Verbraucher mit EEM einen Vertrag über die Lieferung von Waren abgeschlossen hat, steht dem Privatkunden ein Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Widerrufsbelehrung zu:

a. Widerrufsbelehrung für Waren               
(1) Widerrufsrecht: Der Privatkunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Privatkunde oder ein vom Privatkunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Privatkunde EEM (Edenred E-Mobility GmbH, St.-Martin-Str. 57, 81669 München), mittels einer eindeutigen Erklärung über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Privatkunde kann dafür das Widerrufsformular elektronisch ausfüllen und übermitteln. Macht der Privatkunde von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird EEM dem Privatkunden unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Privatkunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

(2) Folgen des Widerrufs: Wenn der Privatkunde einen Vertrag widerruft, hat EEM alle Zahlungen, die EEM vom Privatkunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Privatkunde eine andere Art der Lieferung als die von EEM angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei EEM eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet EEM dasselbe Zahlungsmittel, das der Privatkunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Privatkunde wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Privatkunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. EEM kann die Rückzahlung verweigern, bis EEM die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Privatkunde den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Privatkunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er EEM über den Widerruf des Vertrags unterrichtet hat, an EEM zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Privatkunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Privatkunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der paketversandfähigen und nicht paketversandfähigen Waren. Die Kosten für die Rücksendung der nicht paketversandfähigen Waren werden auf höchstens EUR 30,00 geschätzt. Der Privatkunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Die Abholung der Waren durch EEM bzw. auf Kosten von EEM ist nur geschuldet, wenn dies gesondert vereinbart worden ist oder - entsprechend der gesetzlichen Regelungen - wenn diese nicht per Post zurückgeschickt werden kann.

b. Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen               
(1) Widerrufsrecht: Der Privatkunde hat das Recht, den Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Privatkunde EEM (an die unter ll. 16. a. (1) genannte Kontaktadresse) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Privatkunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden oder eine andere eindeutige Erklärung auf der Website von EEM (https://www.mobilityhouse.com/de_de/b2b) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Macht der Privatkunde von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird TMH dem Privatkunden unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Privatkunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

(2) Folgen des Widerrufs: Wenn der Privatkunde den Vertrag widerruft, hat TMH dem Privatkunden alle Zahlungen, die EEM vom Privatkunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Privatkunde eine andere Art der Lieferung als die von EEM angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei EEM eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet EEM dasselbe Zahlungsmittel, das der Privatkunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Privatkunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Privatkunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat der Privatkunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Privatkunde EEM einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Privatkunde EEM von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(3) Besondere Hinweise: Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Privatkunden vollständig erfüllt ist, bevor der Privatkunde das Widerrufsrecht ausgeübt hat.

EEM verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmung des Datenschutzgesetzes einzuhalten. Weitere Informationen hierzu sind unter „https://www.mobilityhouse.com/de_de/datenschutz“ zu finden.

Die Vertragsparteien werden zudem die ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei während und auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln, es sei denn, dass die eine Partei die andere Partei schriftlich von dieser Schweigepflicht entbindet.                    

EEM ist verpflichtet und wird durch entsprechende vertragliche Regelungen seine Mitarbeiter dazu verpflichten, alle ihm vom Auftraggeber übergebenen Unterlagen, ausgetauschten Informationen und erworbenen Kenntnisse, die diesen Vertrag und seine Durchführung betreffen, geheim zu halten, selbst wenn sie nicht ausdrücklich als geheim oder vertraulich bezeichnet worden sind. Die Geheimhaltungspflicht von EEM und seiner Mitarbeiter gilt auch nach Vertragsbeendigung fort. Dies gilt nicht für die Offenlegung gegenüber einem Gericht oder einer Behörde, soweit diese Offenlegung aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde erfolgt. Dies gilt ferner nicht für diejenigen Unterlagen, Informationen und erworbenen Kenntnisse, für die und soweit der Kunde schriftlich in die Veröffentlichung eingewilligt hat.

Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche Informationen,

(a) die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden; oder

(b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht.

Soweit nicht bereits anderweitig speziell geregelt, ist EEM berechtigt, diese Vertragsbedingungen für laufende Vertragsverhältnisse wie folgt zu ändern oder zu ergänzen:     
EEM wird dem Kunden die Änderungen oder Ergänzungen spätestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Ist der Kunde mit den Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen nicht einverstanden, so kann er den Änderungen mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform und ist entweder postalisch an Edenred E-Mobility GmbH, St.-Martin-Str. 57, 81669 München oder per E-Mail an [email protected] zu richten. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen als von ihm genehmigt. EEM wird den Kunden mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

a. Leistungsumfang von EEM  

(1) EEM bietet dem Kunden gemäß gesonderter Vereinbarung gemeinsam mit einem Abrechnungspartner auch die Leistung charge&bill – das Abrechnungsportal an. Dabei handelt es sich um eine Online Plattform zur Verwaltung von Ladestationen, Ladevorgängen und Ladestationsnutzern. Die Leistung kann nur in Verbindung mit smarten, OCPP-fähigen Ladestationen genutzt werden.

Die Leistung von EEM in diesem Zusammenhang beschränkt sich auf die Anlage und Verwaltung Ihres Accounts und Subaccounts, der Ladestationen in Ihrem Namen, der Verwaltung der Ladekarten sowie sämtlichen Supportdienstleistungen zum Abrechnungsportal. Mit Einrichtung fällt eine einmalige Einrichtungsgebühr an, deren Höhe sich gemäß einer gesonderten individuellen Vereinbarung ergibt.

Alle Leistungen von EEM im Zusammenhang mit dem Abrechnungsportal können nur vorbehaltlich einer Zustimmung durch den Kunden bzw. der kostenpflichtigen Nutzer zu den Nutzungs- und Abonnementsbedingungen des Abrechnungspartners erbracht werden (siehe III.2.b).

(2) Das Abrechnungsportal ermöglicht es Unternehmen und Nutzern, deren Elektroauto kostenpflichtig bzw. kostenlos an einer Ladestation am Unternehmensstandort zu laden. Zur Identifikation kostenloser oder kostenpflichtiger Nutzer an den Ladestationen werden durch das Unternehmen ausgegebene und von EEM zuvor aktivierte RFID-Karten verwendet. EEM übernimmt keine Überprüfung, ob es sich bei dem geladenen Fahrzeug tatsächlich um den vorgesehenen Nutzer handelt.    

(3) Des Weiteren ermöglicht das Abrechnungsportal Unternehmen auch Gäste (unbekannte Nutzer), deren Elektrofahrzeug kostenpflichtig bzw. kostenlos an einer Ladestation am Unternehmensstandort zu laden. Dafür kann die Station in den Netzwerken von unterstützten Ladekarten- bzw. Lade-App-Anbietern veröffentlicht werden.

(4) Abschließend ermöglicht das Abrechnungsportal Nutzern von Firmenfahrzeugen, an der privaten Ladestation zu Hause und für das geschäftlich genutzte Elektrofahrzeug bezogenen Strom durch das Unternehmen automatisiert erstatten zu lassen.

Zu diesem Zweck erteilt der Nutzer des Firmenfahrzeuges dem Unternehmen, EEM sowie dessen Dienstleistern die Erlaubnis die ggf. private Ladestation in das Abrechnungsportal einzubinden und auszulesen, sowie die gelieferten Werte weiter zu verarbeiten.

Der Nutzer des Firmenfahrzeuges hat dafür Sorge zu tragen, dass nur vom Unternehmen freigegebene Fahrzeuge an der Ladestation geladen werden und dies gegebenenfalls schriftlich nachzuweisen. EEM übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der vom Nutzer angegebenen Daten bezüglich geladener Fahrzeuge. Eine Prüfpflicht für EEM besteht nicht.

(5) Das Unternehmen, sowie kostenpflichtige Nutzer und Nutzer von Firmenfahrzeugen können jederzeit eine Übersicht aller Ladevorgänge im Abrechnungsportal einsehen. Zudem besteht die Möglichkeit, Ladestationen inkl. Tarif, Nutzer und Kundendaten zu verwalten.

(6) Sollte EEM die Anlage eines neuen Nutzers bzw. einer RFID-Karte als Dienstleistung im Auftrag des Nutzers oder des Unternehmens durchführen, stellt EEM diese gemäß Angebot/Rahmenvereinbarung entsprechend entweder dem Unternehmen oder dem Nutzer in Rechnung.

(7) EEM übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der angegebenen Daten. EEM ist nicht zur Vorleistung verpflichtet und übernimmt keine Haftung für Verzögerungen von Zahlungen. EEM ist berechtigt, einzelne Leistungen durch Dritte durchzuführen

b. Leistungen des Abrechnungspartners

(1) Alle Dienstleistungen rund um Portalbetrieb, sowie Stations- und Kartenabonnements sowie die automatisierte Abrechnung werden gemäß gesonderten Nutzungs- und Abonnementsbedingungen mit dem Abrechnungspartner direkt vereinbart.

(2) Der Abrechnungspartner schließt dafür mit jedem Kunden einen Vertrag gemäß den Nutzungs- und den Abonnementbedingungen des Abrechnungsportals. Der Vertrag wird bei Annahme des Angebots von EEM oder der erstmaligen Registrierung des Nutzers im Portal bzw. der Aktivierung der Ladestationen bzw. der Ladekarten durch aktive Zustimmung zu den Abonnementsbedingungen geschlossen.

(3) Der Abrechnungspartner übernimmt gemäß dessen Abonnementsbedingungen die Abrechnung der Stromkosten gegenüber den kostenpflichtigen Nutzern und den Ladekarten- bzw. Lade-App-Anbietern, welche diese beim Laden ihrer Elektrofahrzeuge verursachen. Des Weiteren vergütet er den zu Hause geladenen Strom der Nutzer mit Firmenfahrzeugen. Durch das Laden anfallende Kosten werden dem Unternehmen entsprechend des eingestellten Tarifs durch den Abrechnungspartner erstattet bzw. in Rechnung gestellt.

(4) Die Gebühr für Stations- und Kartenabonnements wird dem Unternehmen bzw. den kostenpflichtigen Nutzern monatlich gemäß Ziffer III. 2. e. durch den Abrechnungspartner von EEM gemeinsam mit den Ladekosten in Rechnung gestellt.

c. Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, sich darum zu kümmern, dass alle im Abrechnungsportal hinterlegten Daten, insbesondere Bankdaten, korrekt und aktuell sind. Die Kundendaten sind zu prüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren bzw. zu vervollständigen. Der Nutzer ist verpflichtet alle Daten wahrheitsgemäß anzugeben.

(2) Der Kunde, gleich ob Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, muss alle ihm übermittelten Zugangsdaten sicher und geschützt vor Missbrauch aufbewahren und darf diese nicht weitergeben.

(3) Das Unternehmen verpflichtet sich, den Nutzern vor der Abrechnung bzw. den Ladevorgängen den Ladetarif basierend auf Kilowattstunden (€/kWh) schriftlich mitzuteilen, sollten die Ladestationen nicht öffentlich verfügbar sein. Änderungen des Tarifs treten sofort nach Änderung im Abrechnungsportal in Kraft. Das Unternehmen ist verpflichtet, alle Nutzer vor Inkrafttreten des neuen Tarifs schriftlich zu informieren.

(4) Das Unternehmen wird darauf hingewiesen, dass in Deutschland die Abrechnung von Ladevorgängen nur an geeichten Ladestationen erfolgen darf. EEM und der Abrechnungspartner übernehmen keine Haftung, falls ungeeichte Stationen verwendet werden.

(5) Bei Verlust oder Diebstahl einer RFID-Karte ist dies unverzüglich EEM mitzuteilen. EEM kann nach Erhalt der Verlust- oder Diebstahlmeldung unter Angabe der Karten-Identifikationsnummer die RFID-Karte sperren. Alle Geschäfte, die mit der RFID-Karte getätigt wurden, bevor diese Karte von dem Nutzer als verloren oder gestohlen gemeldet und von EEM gesperrt wurde, gehen zu Lasten des Nutzers.

(6) Der Kunde erhält bei Verlust oder Diebstahl der RFID-Karte gegen eine zusätzliche Aufwandsgebühr eine neue RFID-Karte von EEM ausgestellt.

(7) Der Nutzer ist lediglich berechtigt, pro RFID-Karte ein entsprechend zugewiesenes Fahrzeug freizuschalten. Im Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung und der Freischaltung mehrerer Fahrzeuge/Nutzer mittels der gleichen RFID Karte ist EEM berechtigt, zusätzlich zu den ersparten Aufwendungen für die Anschaffung einer weiteren RFID-Karte eine Vertragsstrafe in Höhe eines Zuschlages von 100% der Anschaffungskosten pro Verstoß gegenüber dem Nutzer geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzanspruches bleibt vorbehalten, wobei die bisherige Vertragsstrafe auf den Schadensersatz angerechnet wird. Darüber hinaus ist EEM berechtigt, die RFID-Karte vorläufig zu sperren.

d. Vertragsschluss, Laufzeit, Zahlungsverzug, Preisanpassung, Kündigung

(1) Betreffend der Leistungen von EEM    

(a) Der Vertrag für die unter Ziffer III. 2a von EEM angebotenen Leistungen wird für die Dauer von 24 Monaten geschlossen. Er beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem der Kunde die Dienstleistungen erstmalig nutzt, jedoch spätestens 3 Monate nach Beauftragung, es sei denn, es wurde anderweitig schriftlich zwischen EEM und dem Nutzer vereinbart. Eine Nutzung der Leistung liegt vor, sobald mindestens eine Ladestation des Kunden mit dem Portal verbunden ist. Nach der Dauer von 24 Monaten verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12Monate, wenn er nicht einen Monat vor Ablauf gekündigt wurde. Danach verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit mit einer monatlichen Kündigungsfrist (vgl. III. 2. d. (1) (d)). 

(b) Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, ist EEM berechtigt, die vereinbarten Leistungen auszusetzen.

(c) EEM ist im Falle der Verlängerung des Vertrages berechtigt, die jeweilige Preisliste an sich verändernde Marktbedingungen, im Falle erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise, anzupassen. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich übersteigen, steht dem Kunden für die Dauer von 2 Wochen nach Mitteilung über die beabsichtigte Preisveränderung ein Sonderkündigungsrecht zu, welches er in Schriftform gegenüber EEM auszuüben hat. Dies wird ihm von EEM in diesen Fällen in Textform mitgeteilt.

(d) Sollte sich das Vertragsverhältnis bereits verlängert haben, können beide Vertragsparteien das Vertragsverhältnis schriftlich kündigen. Maßgeblich ist der Eingang der schriftlichen Kündigung bei EEM.

Die Kündigung erfolgt schriftlich durch E-Mail an die Adresse [email protected] oder postalisch an Edenred E-Mobility GmbH, St.-Martin-Str. 57, 81669 München unter Angabe des Kundennamens und der Kundenadresse, Postleitzahl, Wohn- oder Niederlassungsort und dem gewünschten Datum der Beendigung. Davon unberührt bleibt das beidseitige Recht zur fristlosen Kündigung.

(e) Sowohl EEM als auch dem Nutzer steht das Recht zu, das Vertragsverhältnis außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen. Für EEM liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung des Vertrags insbesondere dann vor, wenn sich der Kunde für mehr als 14 Werktage im Zahlungsverzug befindet oder ein Einzug der Forderungen gegenüber dem Kunden nicht möglich ist und EEM dem Kunden erfolglos eine Frist zur Abhilfe von 8 Werktagen gesetzt hat. Ein wichtiger Grund liegt auch dann vor, wenn EEM nicht in der Lage ist, die Dienstleistung weiter zu erbringen. EEM bleibt es vorbehalten, im Falle der durch den Kunden schuldhaft verursachten Gründe für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung, den Schaden ersetzt zu verlangen, welcher EEM dadurch entstanden ist, dass das Vertragsverhältnis vorzeitig beendet worden ist und nicht bis zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.  

(2) Betreffend des Abrechnungspartners  
Der Vertragsschluss, die Laufzeit, das Vorliegens eines Zahlungsverzuges, eine Preisanpassung sowie die Möglichkeit einer Kündigung werden zwischen Kunden/Nutzer und dem Abrechnungspartner individuell vereinbart.

e. Kosten  

Für die unter Ziffer III.2 angebotene Leistung hat der Kunde gemäß gesonderter Vereinbarung Kosten an EEM bzw. dem Abrechnungspartner zu erbringen. Die Höhe der Kosten wird mit EEM gemäß Angebot vereinbart.

Durch den Kunden oder durch EEM im Namen des Kunden weitere angelegte Nutzer/Ladestationen werden jeweils ab dem Moment der Freischaltung für den kompletten Monat in Rechnung gestellt.

f. Löschung des Kundenkontos

EEM behält sich das Recht vor, Benutzerkonten, die für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten oder länger inaktiv sind, zu löschen oder zu deaktivieren und zu kündigen. Diese Frist zur Löschung beginnt erst mit dem 13. Monat nach Vertragsschluss und Einrichtung des Kontos, mithin ist eine Löschung des Kundenkontos frühestens mit Beginn des 25. Monats nach Vertragsschluss und Einrichtung des Kontos möglich. "Inaktiv" bedeutet, dass innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten kein Log-In auf der Website bzw. auf der der von EEM angebotenen Plattform erfolgt ist. EEM wird den Kunden 30 Tage vor Ablauf der 12-monatigen Frist nach dem letzten Einloggen auf der Website über eine der Kontaktmethoden, die bei der Registrierung und Eröffnung des Kundenkontos angegeben waren, kontaktieren und über die in 30 Tagen bevorstehende Schließung/Löschung des Kundenkontos informieren.              

Nach erfolgter Löschung werden sämtliche im Kundenkonto vom Kunden hinterlegten Daten gelöscht, so dass der Kunde hierauf keinen Zugriff mehr hat.

EEM stellt dem Nutzer/Kunden während der Vertragslaufzeit bei Bedarf Updates der Software von EEM zur Verfügung. Diese beinhalten in der Regel Weiterentwicklungen des Standardproduktes und dienen der vertragsgemäßen Funktionalität. Hierfür fallen dem Kunden/Nutzer keine zusätzlichen Gebühren an.

EEM bietet dem Kunden/Nutzer gegebenenfalls während der Vertragslaufzeit kostenpflichtige Upgrades der ursprünglich erworbenen Software an. Diese betreffen in der Regel weitere Produktmodule und -pakete, die vom Kunden/Nutzer separat bestellt bzw. erworben werden können.

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.   

2. Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

3. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des Privatrechts oder öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und TMH München.

4. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

Stand: 2026

a. Leistungsumfang, Betrieb, Nutzung       
(1) EEM bietet dem Kunden gemäß gesonderter Vereinbarung auch die Leistung ChargePilot – das Lade- und Energiemanagement von EEM an. Dabei handelt es sich um den Verkauf einer Leistung, bestehend aus einer Hard- und einer Software.

(2) Die dem Kunden zugeordneten Zugangsberechtigungen – insbesondere die für die Nutzung von ChargePilot erforderlichen Zugangsdaten – hat der Vertragspartner vor dem Zugriff Dritter zu schützen und darf diese nicht an unberechtigte Dritte weitergeben. Besteht beim Vertragspartner, z.B. durch einen Mitarbeiter- oder Organisationswechsel, die Gefahr der missbräuchlichen oder unbefugten Nutzung von Zertifikat und/oder Zugangsdaten, hat der Vertragspartner unverzüglich EEM schriftlich zu informieren und dafür zu sorgen, dass die Zugangsdaten unverzüglich geändert werden.

(3) Mit Ausnahme der dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses eingeräumten einfachen Nutzungsrechte für die Software, verbleiben das Eigentum sowie sämtliche Rechte einschließlich (soweit nach anwendbarem Recht bestehend) gewerblicher Schutzrechte und ergänzender Leistungsschutzrechte an ChargePilot bei EEM bzw. den betreffenden Rechteinhabern. Der Vertragspartner ist ohne vorherige, schriftliche Zustimmung von EEM nicht berechtigt, Dritten Zugang zu dem Leistungsangebot ChargePilot zu verschaffen und/oder die Nutzung von ChargePilot durch Dritte zu ermöglichen. Auch im Übrigen ist eine weitergehende Nutzung von ChargePilot, welche über einfache Nutzungsrechte hinaus geht, unzulässig. 

(4) EEM ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu ChargePilot unverzüglich zu sperren, wenn 

(a) der Kunde die Sicherstellung der Daten- oder Informationssicherheit und/oder die Vertraulichkeit von Zugangsdaten verletzt; 

(b) der Kunde die unter (2) vereinbarten Vertraulichkeiten verletzt; 

(c) der Kunde über die unter (3) eingeräumten Zugangsrechte widerrechtlich hinaus geht; 

(d) der Kunde versucht Zugang zum geistigen Eigentum von EEM wie bspw. den Quellcode des ChargePilot zu erlangen; 

(e) eine Gefahr der Beschädigung oder Beeinträchtigung der Systeme EEMs oder die Gefahr eines Schadens für andere Projektbeteiligte oder die Allgemeinheit besteht; 

(f) die vom Vertragspartner über gemeinsame IT-Schnittstellen abgewickelten Prozesse oder übermittelten Daten gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzten oder 

(g) Umstände vorliegen, die EEM zur fristlosen Kündigung berechtigen (vgl. Ziffer III. 1. b (4)).

TMH informiert den Kunden über die Sperrung des Zugangs unter Nennung der verursachenden Gründe. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzanspruches bleibt EEM vorbehalten. Der Kunde bleibt auch während der Dauer der Sperrung zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung verpflichtet.

b. Vertragsschluss, Laufzeit, Zahlungsverzug, Preisanpassung, Kündigung
(1) Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt folgendes:

(a) Der Vertrag kann für die unter Ziffer III. 1. angebotenen Leistungen als Abonnement für die Dauer von 24 Monaten, als Vorauszahlung für mehrere Jahre oder als „Lifetime“ Modell mit einer einmaligen Zahlungsleistung geschlossen werden. Die Dauer des Vorauszahlungsmodells richtet sich nach der vertraglich vereinbarten Dauer. Bei Vertragsabschlüssen mit vereinbarter einmaliger Zahlungsleistung inklusive dem „Lifetime“ Angebot handelt es sich um Verträge mit unbefristeter Laufzeit, bei der eine ordentliche Kündigung mit der Folge einer Rückzahlungsverpflichtung ausgeschlossen ist. Dabei hat der Kunde mit Vertragsabschluss an EEM eine individuell zu vereinbarende einmalige Zahlungsleistung zu erbringen. 

(b) Unabhängig des gewählten Vertragsmodells beginnt der Vertrag mit dem Zeitpunkt, an dem der Kunde die von EEM angebotene Dienstleistung erstmalig nutzt, jedoch spätestens 3 Monate nach Warenlieferung oder wenn sich aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden oder sonstiger vom Kunden zu vertretender Gründe der Vertragsbeginn nach Ablauf dieser 3 Monate weiter verzögert, unabhängig von der durch EEM noch nicht erbringbaren Leistungen. Vorstehendes gilt nicht, wenn dies anderweitig schriftlich zwischen EEM und dem Nutzer vereinbart worden ist.  Mit Beginn der Vertragslaufzeit fallen die unter III. 1. c.) genannten Kosten in voller Höhe an.

(c) Wurde der Vertrag als Abonnement abgeschlossen, verlängert sich der Vertrag vorbehaltlich der Ziffer III 1.b (3) nach Ablauf von 24 Monaten automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht einen Monat vor Ablauf gekündigt wurde. Danach verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit mit einer monatlichen Kündigungsfrist (vgl. III. 1. b. (3)). Wurde ein Vorauszahlungsmodell mit einer bestimmten Dauer vereinbart, endet der Vertrag automatisch nach Ablauf der vereinbarten Dauer, ohne dass es einer weiteren Erklärung seitens einer der beiden Vertragsparteien bedarf. Verträge, die mit einmaliger Zahlungsleistung geschlossen wurden (inklusive „Lifetime“ Angebot), sind unbefristet und enden daher nicht.

(d) Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, ist EEM berechtigt, die vereinbarten vertraglich geschuldeten Leistungen so lange auszusetzen, bis der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen vollständig nachgekommen ist oder die Parteien eine gesonderte schriftliche Vereinbarung geschlossen haben.

(e) EEM ist im Falle der Verlängerung des Vertrages berechtigt, die jeweilige Preisliste an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise, anzupassen. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich übersteigen, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu, welches er innerhalb von 2 Wochen nach schriftlicher Mitteilung in Schriftform gegenüber EEM auszuüben hat (vgl. Ziffer III 1.b (3)). Dies wird ihm von EEM in diesen Fällen in Textform mitgeteilt.

(2) Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt folgendes:

(a) Der Vertrag kann für die unter Ziffer III. 1. angebotenen Leistungen als Abonnement für die Dauer von 24 Monaten geschlossen werden.

(b) Der Vertrag beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem der Kunde die Dienstleistung/en erstmalig nutzt, jedoch spätestens 3 Monate nach Warenlieferung, es sei denn, dass dies anderweitig schriftlich zwischen EEM und dem Nutzer vereinbart worden ist.                  

Sollte sich 3 Monate nach Warenlieferung aufgrund von Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden oder sonstiger vom Kunden zu vertretender Gründe der Vertragsbeginn weiter verzögern, beginnt die Vertragslaufzeit unabhängig von der durch EEM noch nicht erbringbaren Leistungen. Mit Beginn der Vertragslaufzeit fallen die unter III. 1. c.) genannten Kosten in voller Höhe an.

(c) Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf von 24 Monaten automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht einen Monat vor Ablauf gekündigt wurde. Danach verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit mit einer monatlichen Kündigungsfrist (vgl. III. 1. b. (3)). 

(3) Ein ordentliches Kündigungsrecht ist für das Vorauszahlungsmodell sowie für das Lifetime-Modell und die Erst-Vertragslaufzeit des Abonnement-Modells von 24 Monaten ausgeschlossen. Sollte sich das Vertragsverhältnis bereits verlängert haben, können beide Vertragsparteien das Vertragsverhältnis schriftlich kündigen. Maßgeblich ist der Eingang der schriftlichen Kündigung bei EEM. Dieselben Bedingungen gelten für einzelne, als solche ausgewiesene, Module und Pakete von ChargePilot.

Die Kündigung erfolgt schriftlich durch E-Mail an die E-Mail-Adresse [email protected] oder postalisch an Edenred E-Mobility GmbH, St.-Martin-Str. 57, 81669 München unter Angabe des Kundennamens und der Kundenadresse, Postleitzahl, Wohn- oder Niederlassungsort und dem gewünschten Datum der Beendigung. Davon unberührt bleibt das beidseitige Recht zur fristlosen Kündigung.

(4) Sowohl EEM als auch dem Nutzer steht das Recht zu, das Vertragsverhältnis außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen. Für EEM liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung des Vertrags insbesondere dann vor, wenn sich der Kunde für mehr als 14 Werktage im Zahlungsverzug befindet oder ein Einzug der Forderungen gegenüber dem Kunden nicht möglich ist und EEM dem Kunden erfolglos eine Frist zur Abhilfe von 8 Werktagen gesetzt hat. Ein wichtiger Grund liegt auch dann vor, wenn EEM nicht in der Lage ist, die Dienstleistung weiter zu erbringen. EEM bleibt es vorbehalten im Falle der durch den Kunden schuldhaft verursachten Gründe für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung, den Schaden ersetzt zu verlangen, der EEM dadurch entstanden ist, dass das Vertragsverhältnis vorzeitig beendet worden ist und nicht bis zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.

c. Kosten  
Für die unter Ziffer III 1 angebotene Leistung hat der Kunde gemäß gesonderter Vereinbarung Kosten an EEM zu erbringen. 

1. The customer's contractual partner within the meaning of these General Terms and Conditions of Business and Delivery is Edenred E-Mobility GmbH, St.-Martin-Straße 57, 81669, Munich, Germany, Managing directors: Heiko Bayer, Pierre Jalady, Commercial register: Munich District Court, HRB 312828 (hereinafter referred to as EEM).

2. The business relationship between EEM and the customer is governed exclusively by the following General Terms and Conditions of Business and Delivery in their valid version at the time of the order/when a voucher is redeemed/at the time the offer is submitted. All contractual offers made by the customer with reference to its own Terms and Conditions are hereby rejected.

3. No verbal ancillary agreements have been made. Third parties who perform work for EEM but are not employees of EEM are not authorized to reach agreements that deviate from these contractual terms or to give warranties. This also applies in case of subsequent changes and amendments.

4. Under these Terms, customers can be either consumers (private customers) or companies (business customers). Consumers as defined by these Terms are natural persons with whom business relations are established without this involving commercial or independent professional activity. Companies as defined by these Terms are natural persons or legal partnerships with whom business relations are established and who are pursuing commercial or independent professional activities, as well as legal entities under public law.

1. Formation of contract
a. The presentation of products in the online shop along with software and hardware solutions and other services does not constitute a legally binding offer, but rather a non-binding online catalog.
The customer can place a selected article in the virtual shopping basket by clicking on “Add to shopping basket”. The customer is then forwarded to the virtual shopping cart. There the customer can check the added item and, if needed, make corrections, e.g. changing the quantity of the added article from the shopping basket by clicking on “Empty shopping basket” and/or select further articles, if required. By clicking on “Update shopping basket”, the number of articles will be changed and updated in the system.
Within the framework of the described process for submitting an offer, the customer can check his previously made input again by pressing the input button (on the confirmation page that then opens).
It is possible to make a correction by clicking on the “Back” button of the browser to return to the previous page of the article or by simply closing the browser window and aborting the whole process. The page of the article can then be accessed again. Any corrections can be made using the normal keyboard and mouse functions in the corresponding input fields.

b. By clicking on the button “Checkout”, the customer can enter additional data needed for the conclusion of the contract, e.g. name, address, billing address and the details of the means of payment to be used. The customer can then make a binding order for the goods contained in the shopping basket by clicking on the “Buy now” button.
If the system has automatically sent a confirmation of receipt of the customer's order, this does not represent acceptance of the offer, but is only meant to inform the customer that the offer for the conclusion of a contract has been received by EEM. If a confirmation of receipt of the customer's order is provided together with the acceptance of the order directly after it has been sent by means of an automated e-mail, the sales contract is concluded upon this e-mail confirmation.

c. Prior to sending the order through the online shopping basket of the EEM shop, it is possible to print out the order data with the print function of the browser or to save it electronically. After receipt of the order by EEM, the order data, the required legal information for remote sales contracts and the General Terms and Conditions will be sent to the Customer again via e-mail. EEM will not provide any additional information about the contract. Insofar that the customer has created a customer account in the online shop prior to submitting the order, the customer can retrieve the order data free of charge and at any time via the password-protected customer account by entering the corresponding login data until deletion of the customer account. EEM will also retain the contract for the duration of the statutory retention periods.

d. If EEM submits a written offer to the customer for products and/or services, the contract is established if the customer accepts the order, preferably in writing, within the deadline and/or if the customer makes use of the services offered by EEM.

The content and scope of the service owed by EEM are based on the description of services provided by EEM in the order form, voucher, or offer. EEM or third parties engaged by EEM to perform services are not obliged to carry out work that exceeds the contractually owed service (e.g. passthroughs, adjustment work and/or extra work, particularly if the existing electric installation is insufficient and/or no utility-scale power connection is provided). The customer bears sole responsibility for such tasks.

a. The goods will be shipped ex works to the curb at the delivery address indicated by the customer. For cross-border delivery or service, the customer must pay the customs duties, fees, and other charges incurred. The transfer of risk is determined by Clause 4 of these General Terms and Conditions for Delivery and Service.

b. The delivery period for goods and services will be agreed individually or indicated by EEM upon acceptance of the order. Unless a binding date is expressly agreed, EEM makes no guarantees for a delivery period. If the customer fails to be present on the delivery date despite prior announcement and the customer did not communicate this absence in advance with a notice period of 3 days, EEM is entitled to demand compensation for all extra costs incurred as a result, particularly for additional delivery attempts or storage costs.

c. The customer is entitled to withdraw from the purchase if EEM culpably fails to comply with a bindingly agreed deadline or if EEM enters into default for another reason and the customer subsequently sets an appropriate grace period for EEM to provide the service that elapses unsuccessfully.

d. EEM reserves the right to refrain from carrying out an installation service due to unanticipated reasons or reasons for which EEM is not responsible. EEM will communicate this to the customer by email without undue delay. Any payment already made will be refunded to the customer.

e. EEM is entitled to perform partial deliveries as long as this is reasonable for the customer.

a. If the customer is a company, the risk of accidental destruction or accidental deterioration of the goods is transferred to the business customer upon handover, or in case of purchase involving shipment, upon delivery of the goods to the forwarding company, freight carrier, or other person specified to carry out the shipment.

b. If the customer is a consumer, the risk of accidental destruction or accidental deterioration of the purchased goods, even in case of purchase involving shipment, is not transferred to the buyer until the handover of goods.

c. The transfer of risk is the same if the customer is in default of acceptance.

EEM is entitled to engage third parties to perform the services owed, either in part or in full.

a. The definitive prices are the prices indicated in the order form at the time of ordering the goods, when purchasing the voucher or in the offer for goods (notwithstanding Clause III.). All listed prices are in Euros including VAT before the delivery and shipping costs also listed there, where available. Extra services or special services are billed separately.

b. The costs for ordered goods or services are invoiced to the customer after shipment of the goods or completion of the ordered service unless otherwise stipulated in III. or separately. If the payment method is credit card or PayPal, the costs for ordered services or goods will be collected immediately after completion of the order process. No option to deduct discounts is provided.

c. If the customer enters into default of payment by receiving a warning after the due date or otherwise automatically after three days have elapsed since receipt of the invoice, EEM reserves the right to claim default damages (e.g. collection fees, reminder fees (for companies, 40.00 Euros in accordance with the statutory regulations), default interest).

d. When using a voucher, redeeming a voucher is considered equivalent to settling an invoice amounting to the voucher value or for the service described on the voucher. Points 6b. and 6c. are not relevant.

Until complete payment, the delivered goods remain the property of EEM. The customer is obliged to properly insure the reserved goods that are still the property of EEM (i.e. theft, fire, water and low-voltage insurance). On request, evidence of appropriate insurance must be submitted to EEM. In case of damages, the customer's insurance claim is transferred to EEM.

a. The customer is individually responsible for obtaining all necessary public and private authorization for the assembly, connection and operation of the charging infrastructure.

b. If the agreement involves the assembly and connection of the charging infrastructure or an installation check/site check, the customer must

(1) ensure that a suitable cleared space is provided for the installation check/site check, the assembly and connection of the charging infrastructure,

(2) perform any adjustment work to enable the assembly and connection of the charging infrastructure as well as subsequent operation,

(3) personally attend the installation appointment at the agreed time or be represented by an authorized third party,

(4) provide EEM or the third party engaged by EEM with the necessary information about the location of concealed power, gas, water lines or similar facilities along with the required static data, if required.

(5) grant EEM or the third party engaged by EEM the required rights of use, access and manipulation for the affected properties, buildings and rooms,

(6) guarantee that, insofar as the customer is not the owner of the property, the customer has obtained all authorizations in order to ensure the assembly and connection of the charging infrastructure and will fully indemnify and hold harmless EEM or the third party engaged by EEM in this regard.

c. If the assembly and connection of the charging infrastructure with regard to the services outlined under III is carried out by an installer not engaged by EEM, the customer must ensure that the installation is carried out within 3 months after the delivery of goods and the handover certificate is sent to EEM according to the latest template.

d. If it is not possible to perform the services at the agreed time due to a breach of the customer's cooperation obligations or other reasons for which the customer is responsible, a new date and time will be agreed and EEM is entitled to separately charge the extra costs for the delay of services or interruption of services (e.g. additional travel required).

a. The customer's claims to compensation for damages are excluded. This does not apply for the customer's claims to compensation owing to the injury of life, body or health, or to liability for other damages that are owing to a willful or grossly negligent breach of duty on the part of EEM, its legal representatives or agents. But for injury of life, body or health, or to liability for other damages that are owing to a willful or grossly negligent breach of duty on the part of EEM, EEM’s liability towards the customer is strictly limited to the amount paid by the customer for the acquisition of goods and/or services from EEM.

b. Paragraph 1 also applies to the benefit of the legal representatives and agents of EEM if claims are asserted directly against these parties.

c. The regulations of product liability law remain unaffected.

d. Liability for indirect or consequential damages such as lost profits, unrealized savings, interruption of operation, third-party claims and damages owing to defects or loss of data are excluded as far as legally permissible.

e. Temporary disruptions, restrictions and/or interruptions of the ChargePilot web portal or EEM customer portal (e.g. due to maintenance work) are possible and are not considered a technical defect. They do not entitle the customer to claims for refunds and/or compensation.

f. The services owed by EEM under contract rely in part (see also Clause III.) on necessary communications infrastructure such as mobile or cable-based internet connections. EEM is not liable for damages that occur as a result of a disruption to the communications infrastructure and/or power supply. The same applies if the customer engages third parties to install and/or configure the components and/or the vehicle contains defects that make proper charging impossible at least temporarily. The Smart Charging Controllers acquired by EEM only work in conjunction with the software provided by EEM. The charging infrastructure acquired by the customer only works subject to the presence of additional conditions that EEM is unable to influence, in conjunction with the software provided by EEM.

g. In compliance with the applicable statutory regulations, EEM is only liable for damages for which a sufficient causal relationship can be identified.

h. In case of loss of data for which EEM is responsible, the liability of EEM is restricted to the expense required for data recovery.

i. No liability is accepted for consequences arising due to changes made by the customer or a third party to the software and/or charging infrastructure or due to improper handling or incorrect use of the software and/or charging infrastructure.

a. The warranty is provided based on the statutory regulations.

b. Insofar as the customer is a company, the customer must inspect the goods promptly after delivery to the extent feasible in the ordinary course of business. If necessary, the goods must also be subjected to a functional test. If the inspection or functional test reveals defects, EEM must be informed in writing without undue delay. The customer, who is an entrepreneur, must handle the goods with the due care of a prudent enterprise. If defects are not reported, all liability for defective goods is excluded. The quality of the goods is deemed as approved if no defect report is received by EEM within 14 days after delivery of the goods. Concealed defects that cannot be discovered within the above period can only be asserted against EEM if the notice of defects is received within one year after the handover of the goods.

c. EEM does not assume responsibility for warranty promises of equipment manufacturers.

d. If the installation of a product is not carried out by EEM or a third party authorized by EEM, EEM is not liable for faulty installation or defects or damages that can be attributed to the faulty installation, in particular failure to comply with the applicable installation regulations.

e. The customer, in particular if the customer is an entrepreneur, must describe defects in as much detail as possible and report them to EEM in writing.

a. If the customer is a company, defect claims for the manufacture and delivery of new goods become time-barred after one year. If the business customer resells the goods delivered by EEM during the course of usual business, the customer's recourse claims under Section 478 BGB remain unaffected, by way of derogation from the limitation period mentioned in Sentence 1.

b. If the customer is a consumer, defect claims for the manufacture and delivery of new goods become time-barred after two years, and defect claims involving the delivery of used goods become time-barred after one year.

The business customer agrees to be mentioned as a reference by EEM after placing an order. EEM is also entitled to use the business customer's logo on its own website and in marketing documents. This agreement can be withdrawn at any time without indicating reasons.

EEM is entitled to transfer this contract along with all rights and obligations to a company of its choice. If this contract is transferred to another company, the user is entitled to a special right of termination that must be asserted vis-à-vis EEM within one week after written notification.

Customer inquiries (e.g. questions about operation, reports of technical disruptions etc.) can be submitted by email and/or phone from Monday to Friday from 8:00 a.m. to 6:00 p.m. Inquiries are generally answered within two working days. Nevertheless, the customer is not entitled to receive an answer within 2 days. Regulations deviating from Clause II. 13. must be agreed separately in writing between EEM and the user.

In case of obstacles to performance that are caused by force majeure or similar unforeseen events for which neither party is responsible, either contracting party is entitled to suspend the services owed under this contract for the duration of the impediment for as long as fulfillment is impossible due to this situation, provided that one contracting party receives notification of these circumstances from the other contracting party within two weeks after the occurrence of the force majeure event. This does not apply for payments owed under the respective contractual relationship.

Right of cancellation
If the customer as a consumer has concluded a contract with EEM concerning the delivery of goods, the private customer has a right of cancellation in accordance with the following cancellation policy:

a. Cancellation policy for goods

(1) Right of cancellation: The private customer has the right to withdraw from the contract within fourteen days without indicating reasons. The cancellation period is fourteen days starting from the day on which the private customer or a third party named by the private customer who is not the freight carrier took the last goods into their possession. In order to exercise the right of cancellation, the private customer must inform EEM: Edenred E-Mobility GmbH, St.-Martin-Straße 57, 81669 Munich, Germany, [email protected], by means of an unambiguous declaration (e.g. a mailed letter or email) regarding the customer's decision to withdraw from the contract. The private customer can use the Sample Cancellation Form for this purpose, though this is not required. To comply with the cancellation deadline, it is sufficient if the private customer sends the notification about exercising the cancellation right before the cancellation period has elapsed.

(2) Consequences of cancellation: If the private customer withdraws from a contract, EEM must reimburse all payments that EEM has received from the private customer including delivery costs (with the exception of additional costs resulting because the private customer chose a delivery method other than the cheapest standard delivery method offered by EEM) without undue delay, no later than within fourteen days starting from the date on which EEM received the notification of withdrawal from the contract. For this reimbursement, EEM will use the same payment method that the private customer used for the original transaction unless otherwise expressly agreed with the private customer; the private customer will not be charged for fees due to this reimbursement under any circumstances. EEM can refuse reimbursement until the goods have been returned to EEM or until the private customer has provided proof that the goods were shipped back, depending on whichever date is earliest. The private customer must send back or hand over the goods to EEM without undue delay and no later than fourteen days after the date on which the customer informed EEM of its withdrawal from the contract. To observe the deadline, the private customer must send the goods before the period of fourteen days has elapsed. The private customer will bear the direct costs of return shipping for goods whether or not they can be shipped in parcels. The costs for return shipment of goods that cannot be shipped in parcels is estimated at no more than 30.00 Euros. The private customer only has to pay for a potential loss of value in the goods if this loss of value can be attributed to handling the goods in a manner other than as required to inspect their quality, characteristics, and functionality. The goods only need to be picked up by EEM or at the cost of EEM if this was separately agreed or if the goods cannot be sent back by mail according to the statutory regulations.

b. Cancellation policy for services

(1) Right of cancellation: The private customer has the right to withdraw from the contract within fourteen days without indicating reasons. The cancellation period is fourteen days starting from the date of contract conclusion. In order to exercise the right of cancellation, the private customer must inform EEM (at the contact address outlined under II. 16. a. (1)) by means of an unambiguous declaration (e.g. a mailed letter or email) regarding the customer's decision to withdraw from the contract. The private customer can use the Sample Cancellation Form for this purpose, though this is not required. To comply with the cancellation deadline, it is sufficient if the private customer sends the notification about exercising the cancellation right before the cancellation period has elapsed.

(2) Consequences of cancellation: If the private customer withdraws from the contract, EEM must reimburse the private customer for all payments that EEM has received from the private customer including delivery costs (with the exception of additional costs that are incurred because the private customer chose a delivery method other than the cheapest standard delivery method offered by EEM) without undue delay and no later than within fourteen days starting from the date on which EEM received the notification of withdrawal from the contract. For this reimbursement, EEM will use the same payment method that the private customer used for the original transaction unless otherwise expressly agreed with the private customer; the private customer will not be charged for fees due to this reimbursement under any circumstances. If the private customer has requested for the services to begin during the cancellation period, the private customer must pay EEM an appropriate amount corresponding to the part of the service already completed by the date on which the private customer informs EEM of his or her withdrawal from the contract, in proportion to the total scope of the services outlined in the contract.

(3) Special note: For a contract concerning the provision of a service, the right to cancellation lapses prematurely if the contract is fully performed by both parties at the express request of the private customer before the private customer exercises the right of cancellation.

EEM obliges its employees to comply with the provisions of data protection law. More information can be found at "https://www.mobilityhouse.com/de_de/kontakt/datenschutz-b2b".
Furthermore, the contracting parties will treat as confidential any business and trade secrets of the other contracting party of which they obtain knowledge during the business relationship and after the end of the business relationship, unless one party releases the other party in writing from this obligation of secrecy.
EEM is obliged, and commits to obliging its employees through appropriate contractual provisions, to maintain secrecy concerning all documents handed over by the client, information exchange and knowledge obtained concerning this contract and its performance, even if they were not expressly designated as secret or confidential. The confidentiality obligation for EEM and its employees continues to apply after the end of the contract. This does not apply for disclosure to a court or an authority insofar as this disclosure occurs due to statutory obligations or based on the order of a court or an authority. Nor does this apply for those documents, information and knowledge obtained if and insofar as the customer consented in writing to their publication.

This obligation does not apply to information

(a) that was demonstrably known to the recipient when concluding the contract or subsequently became known due to a third party without any breach of a confidentiality agreement, statutory regulations, or official orders; or

(b) that was public knowledge when concluding the contract or subsequently became public knowledge as long as this is not due to a breach of this contract.

Unless otherwise specifically provided, EEM is entitled to amend or supplement these Terms and Conditions for continuing contractual relationships in the following manner:

EEM will notify the customer of any amendments or additions in writing within four weeks prior to such amendments or additions taking effect. If the customer disagrees with the amendments or additions to the contractual terms and conditions, the customer may object to the amendments or additions with one week’s notice to the date on which the amendments or additions are intended to take effect. The objection must be made in writing and must be sent either by post to Edenred E-Mobility GmbH, St.-Martin-Straße 57, 81669 Munich or by e-mail to [email protected]. If the customer does not object, the amendments or additions to the contractual terms and conditions will be considered to have been approved by the customer. EEM is obliged to inform the customer of the changes or amendments to the contractual terms and conditions and of the consequences of the customer's conduct.

a. Scope of service, operation, use
(1) Based on a separate agreement, EEM also offers the customer the service ChargePilot – the charging and energy management system from EEM. This involves the sale of a service consisting of hardware and software.

(2) The contracting partner must protect the access rights granted to the customer - in particular the access details required for the use of ChargePilot - from access by third parties and must not pass this data on to unauthorised third parties. If the contracting partner incurs the risk of improper or unauthorised use of the certificate and/or access rights, e.g. due to staff turnover or organisational change, the contracting partner must inform EEM in writing without delay and ensure that the access rights are changed without delay.

(3) With the exception of the non-exclusive rights of use for the software granted to the customer during the term of the contractual relationship, the ownership and all rights including (to the extent existing under applicable law) industrial property rights and supplementary ancillary copyrights in ChargePilot will remain the property of EEM or the relevant rights holders. The contracting party is not entitled to provide third parties access to the ChargePilot services and/or to enable third parties to use ChargePilot without the prior written consent of EEM. In addition, any other use of ChargePilot, beyond non-exclusive rights of use, is not permitted.

(4) EEM is authorised to suspend the access of the customer to ChargePilot immediately, if

(a) the client breaches the data or information security safeguards and/or the confidentiality of access rights;

(b) the customer breaches the confidentiality agreed under (2);

(c) the customer unlawfully breaches the access rights granted under (3);

(d) the customer seeks to gain access to the intellectual property of EEM, such as the source code of ChargePilot;

(e) a risk of damage to or interference with the systems of EEM or a risk of injury to other project participants or the general public exists;

(f) the processes or data transmitted by the contracting party via shared IT interfaces are in breach of applicable legal provisions or violate the rights of third parties; or

(g) circumstances exist, which entitle EEM to terminate the contract without notice (cf. Section III. 1. b. (4)).
EEM will inform the customer about the suspension of access, specifying the reasons for such decision. EEM retains the right to assert a claim for damages in addition to this. The customer is obliged to continue paying the contractually agreed fee for the duration of the suspension.

b. Formation of contract, duration, default of payment, price adjustment, termination

(1) The following applies to business customers within the meaning of § 14 BGB:
(a) The contract for the services offered under Clause III. 1. can be concluded as a subscription for a period of 24 months, as an advance payment for several years or as a “lifetime” model with a one-off payment. The duration of the advance payment model is based on the contractually agreed term. In the case of contracts with an agreed one-time payment, including the “lifetime” offer, the contracts concluded are contracts with an indefinite term, for which ordinary termination with the consequence of a repayment obligation is excluded. Upon conclusion of the contract, the customer must effect a one-off payment to be agreed individually with EEM.

(b) Regardless of the contract in question, the contract commences from the time when the customer initially uses the service offered by EEM, but no later than 3 months following the delivery of the goods or if the commencement of the contract is delayed further after the expiry of these 3 months due to a breach of the customer's duty to cooperate or other reasons for which the customer is responsible, irrespective of the services not yet rendered by EEM. The above does not apply, if this has been agreed otherwise in writing between EEM and the user. Upon commencement of the contract term, the costs specified under Section III. 1. c.) apply in full.

(c) If the contract was concluded as a subscription, it shall be automatically renewed for another 24 months following the expiry of 24 months, subject to Section III. 1. b. (3), unless it was terminated before the end of the 23rd month. The contract shall thereafter be renewed for an indefinite period of time with a notice period of one month (cf. Section III. 1. b. (3)). If an advance payment model with a specific term has been agreed on, the contract terminates automatically after expiry of the agreed term without any further declarations on the part of either of the contracting parties being required. Contracts concluded with one-time payment (including "lifetime” offer) are open-ended and therefore do not terminate.

(d) If the customer defaults on payment, EEM is authorised to suspend the services agreed under the contract until the customer has complied with its payment obligations in full or until the parties have concluded a separate written agreement.

(e) EEM is entitled to adjust the applicable price list to changing market conditions, if there are significant changes in procurement costs, changes in value added tax or procurement prices, provided that the contract is extended. In the event of price changes, which substantially exceed the regular increase of the cost of living, the customer will be granted a special right of termination, which must be exercised by the customer within two weeks after written notification to EEM in writing (cf. Section III. 1. b. (3)). In this event, EEM will inform the customer of this in text form.

(2) The following applies to consumers within the meaning of § 13 BGB:

(a) The contract can be concluded for the services offered under Section III. 1. as a subscription for the duration of 24 months.

(b) The contract starts on the date the customer first uses the service and no later than 3 months after the delivery of the goods, unless otherwise agreed in writing between EEM and the user. If the start of contract is further delayed for 3 months after the delivery of goods due to a breach of the customer's cooperation obligations or other reasons for which the customer is responsible, the contract term begins regardless of the services that EEM is not yet able to provide. At the start of the contract term, the costs outlined under III. 1. c.) are due in full.

(c) The contract shall be automatically renewed for another 24 months following the expiry of 24 months unless it was terminated before the end of the 23rd month. The contract shall thereafter be renewed for an indefinite period of time with a notice period of one month (cf. Section III. 1. b. (3)).

(3) An ordinary right of termination is not applicable for the prepayment scheme, the lifetime scheme and the initial contract term of the subscription scheme with a duration of 24 months. Both parties can terminate the contractual relationship for a subscription contract of twenty-four months by the end of the month preceding the last month of the initial contract term, I.e. by the end of the twenty-third month. If the contractual relationship has already been renewed, both contracting parties may terminate the contractual relationship in writing by email, with a notice period of one month to the end of the next quarter. The receipt of the written declaration by EEM is authoritative for termination. The same conditions apply for individual ChargePilot modules and packages designated as such.
Termination is declared in writing by sending an email to the email address [email protected] or by post to Edenred E-Mobility GmbH, St.-Martin-Straße 57, 81669 Munich, including the customer's name and customer address, postal code, place of residence or business, and desired date of termination. The right of both parties to terminate the contract without notice remains unaffected.

(4) Both EEM and the user are entitled to terminate the contractual relationship without notice for good cause. EEM is considered to have good cause for terminating the contract particularly if the customer is in default of payment for more than 14 business days or if collection of claims from the customer is not possible and EEM set a grace period of 8 business days for the customer to remedy the situation. Good cause is also considered to exist if EEM is not able to continue providing the service. In case termination without notice is due to the fault of the customer, EEM reserves the right to demand compensation for the damages caused to EEM as a result of prematurely ending the contractual relationship and not properly performing the contract up to the earliest possible ordinary date of termination.

c. Costs
The customer must pay EEM for the costs of the service offered under Clause III. 1. based on a separated agreement.

a. Scope of service and prices
(1) EEM offers the customer the service charge&bill – the billing portal – together with a billing partner under a separate agreement. This is an online platform for the management of charging stations, charging processes and charging station users. The service is only available in connection with smart, OCPP-enabled charging stations.
The service of EEM in this respect is limited to the creation and administration of your account and sub-accounts, the charging stations under your name, the administration of the charging cards as well as all support services for the billing portal. The service is subject to a non-recurring set-up fee, which will be charged in accordance with a separate individual agreement. EEM can only provide services linked to the billing portal subject to acceptance by the customer or the fee-paying users of the terms of use and subscription of the billing partner (cf. Section III. 2.b).

(2) The billing portal allows companies and users to charge electric cars for a fee or free of charge at a charging station at the respective company's premises. The company issues RFID cards, with prior activation by EEM, for identifying users at the charging stations who are charged or not charged. EEM assumes no responsibility for the verification of whether the vehicle being charged is actually the intended user.

(3) In addition, the billing portal also allows companies to charge guests (unknown users), whose electric vehicle can be charged or not charged, at a charging station at the company's premises. The station can be advertised on the networks of supported charging card or charging app providers.

(4) The billing portal also allows users of company vehicles to be refunded automatically by the company when charging at the private charging station at home and when charging the electric vehicle used for business purposes.
To this end, the user of the company vehicle gives the company, EEM and its service providers permission to link the private charging station into the billing portal, if applicable, and to process the data supplied.
The user of the company vehicle must ensure that only vehicles approved by the company are charged at the charging station and, if necessary, provide written proof of this. EEM assumes no liability for the accuracy of the data provided by the user regarding the charged vehicles. EEM is not obliged to verify the data.

(5) The company and users of company vehicles, who are subject to a charge, can always access an overview of all charging processes in the billing portal. It is also possible to administer charging stations incl. rates, users and customer data.

(6) If EEM creates a new user or an RFID card as a service on behalf of the user or the company, EEM will bill either the company or the user in accordance with the offer/framework agreement.

(7) EEM does not accept any liability for the accuracy of the data provided. EEM is not required to provide any advance performance and accepts no liability for delays in payments. EEM is authorised to have individual services carried out by third parties.

b. Performance of the billing partner
(1) All services regarding the operation of the platform as well as station and card subscriptions and automated billing are directly agreed with the billing partner in accordance with the special terms of use and subscription terms.

(2) To this end, the billing partner concludes a contract with each customer according to the terms of use and subscription terms of the billing portal. The contract becomes effective upon acceptance of the offer by TMH or the initial registration of the user on the platform or the activation of the charging stations or charging cards by actively agreeing to the terms and conditions of subscription concluded.

(3) When charging the electric vehicles, the billing partner assumes responsibility for billing the electricity charges incurred by the users, who are charged, and the charging card or charging app providers, in accordance with the terms and conditions of their subscriptions. In addition, the billing partner will pay for the electricity used at home by users charging their company vehicles. Costs incurred by charging are reimbursed to the company by the billing partner according to the rate specified or invoiced.

(4) The company or the chargeable users will be invoiced on a monthly basis by the billing partner of EEM for the fee for station and card subscriptions and for the charging costs, respectively, in accordance with Section III. 2. e.

c. Cooperation obligation of the customer
(1) The customer must check that all data provided in the billing portal, in particular the bank details, are correct and updated. The customer data must be reviewed and, if necessary, updated or completed. The user is obliged to provide all data in a truthful manner.

(2) Regardless of whether the customer is a consumer within the meaning of § 13 BGB or an entrepreneur within the meaning of § 14 BGB, the customer must keep all access rights provided to him/her secure and protected from misuse. This data must not be transferred to third parties.

(3) The company is required to inform the users in writing of the rate per kilowatt hour (€/kWh) before billing or charging, if these charging stations are not available to the public. Any changes to the rate will take effect immediately after the change is made in the billing portal. The company is obliged to inform all users in writing before the new rate comes into effect.

(4) The company is reminded that in Germany the billing of charging processes may only occur at calibrated charging stations. EEM and the billing partner assume no liability if uncalibrated stations are used.

(5) The loss or theft of an RFID card must be immediately reported to EEM. Following notification of the loss or theft, TMH may block the RFID card by using the card's identification number. All transactions effected with the RFID card, before this card has been reported lost or stolen by the user and blocked by TMH, will be charged to the user.

(6) The customer will be provided with a new RFID card by EEM at an additional cost, if the RFID card is lost or stolen.

(7) The user is only authorised to activate one vehicle assigned to each RFID card. In the event of breach of contract and the activation of several vehicles/users using the same RFID card, EEM reserves the right to impose a contractual penalty on the user amounting to a surcharge of 100% of the acquisition costs for each breach, in addition to the expenses not incurred for the procurement of an additional RFID card. EEM reserves the right to claim further damages, in which case the contractual penalty incurred so far will be offset against the damages. Furthermore, EEM is entitled to temporarily block the RFID card.

d. Conclusion of contract, term, default of payment, price adjustment, termination
(1) Regarding the performance of EEM

(a) The contract for the services provided by EEM as specified in Section III. 2. a. is concluded for a period of 24 months. The contract comes into force when the customer makes use of the services for the first time, but not later than three months after the commissioning, unless otherwise agreed in writing between EEM and the user. The service is deemed to have been made use of as soon as at least one of the customer's charging stations is connected to the platform. The contract shall be automatically renewed for another 24 months following the expiry of 24 months unless it was terminated before the end of the 23rd month. The contract shall thereafter be renewed for an indefinite period of time with a notice period of one month (cf. Section III. 2. d. (1) (d)).

(b) If the customer is in default of payment, EEM is entitled to suspend the agreed services.

(c) EEM is entitled to adjust the relevant price list to any changes of the market conditions, , in particular in the event of significant changes in the procurement costs, changes in the value added tax or in the procurement prices, when extending the contract. In the event of price increases, which significantly exceed the regular increase of living costs, the customer has an extraordinary right of termination for a period of two weeks after notification of the intended price change, which he must assert in writing against EEM. This will be communicated to the customer by EEM in text form in such cases.

(d) Both parties may terminate the present contractual relationship by the end of the month preceding the last month of the initial contract term, in other words, by the end of the twenty-third month. If the contractual relationship has been extended, both contracting parties may terminate the contractual relationship in writing by e-mail subject to a notice period of one month to the end of the subsequent quarter. The date of receipt of the written notice of termination by EEM applies.
Termination must be made in writing by e-mail to the e-mail address [email protected] or by post to Edenred E-Mobility GmbH, St.-Martin-Straße 57, 81669 Munich, stating the customer name and address, postcode, place of residence or establishment and the desired date of termination. This does not affect the right of both parties to terminate without notice.

(e) EEM as well as the user are entitled to extraordinary termination of the contractual relationship due to good cause. Good cause exists for EEM for the termination of the contract in particular, if the customer is in default of payment for more than fourteen working days, or if it is not possible to recover the receivables from the customer and EEM has given the customer a period of eight working days to remedy the situation to no avail. Good cause also exists, if EEM is unable to continue to provide the service. In the event of reasons for extraordinary termination caused by the customer through fault, EEM reserves the right to demand compensation for damages incurred by EEM due to the premature termination of the contractual relationship and failure to perform it properly until the next possible termination date.

(2) With respect to the billing partner
The conclusion of the contract, the term, the event of default in payment, a price adjustment as well as the possibility of termination are agreed individually between the customer/user and the billing partner.

e. Costs
The customer must pay costs for the service provided under Section III. 2. to EEM or the billing partner in accordance with a separate agreement. The amount of the costs will be agreed with EEM on the basis of the offer.
Any additional users/charging stations added by the customer or by EEM on behalf of the customer will be billed for the entire month as of the moment of activation.

f. Deletion of the customer account
EEM reserves the right to delete or deactivate as well as terminate user accounts, which have been inactive for a period of twelve months or longer. This deletion period will only begin as of the thirteenth month after the contract was concluded and the account was set up. Consequently, deletion of the customer account is possible at the earliest as of the beginning of the twenty-fifth month after the contract was concluded and the account was set up. "Inactive" refers to the absence of any log-in on the site or on the platform provided by EEM within a period of 12 months. EEM will notify the customer 30 days prior to the expiry of this twelve-month period following the last log-in on the site using one of the contact channels specified during registration and opening of the customer account, and will inform the customer of the imminent closure/deletion of the customer's account in 30 days’ time.
After deletion, all data stored in the customer account by the customer will be deleted so that the customer no longer has access to it.

EEM will provide the user/customer with updates for EEM software as needed during the contract term. These generally involve enhancements of the standard products and ensure contractual functionality. The customer/user will not be charged any additional fees for such updates.

Where relevant, EEM may offer upgrades of the originally acquired software to the customer/user during the contract term in exchange for a fee. These generally involve additional product modules and packages that can be separately ordered or acquired by the customer/user.

1. These General Terms and Conditions are subject to the laws of the Federal Republic of Germany, to the exclusion of the UN Convention on the International Sale of Goods.

2. English is the sole contract language.

3. The place of jurisdiction for all disputes concerning contractual relationships between the customer and TMH is Munich if the customer is a company, a legal entity under public law or a public-law special fund.

4. The remaining sections of the contract remain binding even if individual points are legally invalid.

Version: August 2026