AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der The Mobility House GmbH für Übertragungsverträge mit Betreibern öffentlich zugänglicher Ladestationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der The Mobility House GmbH für Übertragungsverträge mit Betreibern öffentlich zugänglicher Ladepunkte

§ 1 Geltungsbereich und Zustandekommen des Vertrags
a) Diesen AGB liegen die Regelungen zur Treibhausgasminderungsquote sowie zum Handel mit den Erfüllungsoptionen zur Treibhausgasminderungsquote („Quotenhandel“) gemäß den § 37a Absatz 6 BImSchG und §§ 5 ff. der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen – 38. BImSchV (38. BImSchV) in der am 1. Januar 2022 in Kraft tretenden bzw. getretenen Fassung zu Grunde.

b) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der The Mobility House GmbH („TMH“) und Betreibern von öffentlich bzw. halb-öffentlich zugänglichen Ladepunkten (kurz „CPO“) im Sinne von § 2 Absatz 12 der Ladesäulenverordnung über die Bestimmung und Berechtigung von TMH als Drittem im Sinne von § 37a Absatz 6 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Im Übrigen gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung, abrufbar unter https://www.mobilityhouse.com/de_de/agb.

c) Der Vertrag kommt zustande, wenn das von TMH übermittelte Angebot vom CPO schriftlich angenommen wird.

 

§ 2 Gegenstad des Vertrags
Gegenstand des Vertrags ist die Übertragung der Rechte und Pflichten des CPO aus dem Quotenhandel auf TMH gemäß § 5 Absatz 1 der 38. BImSchV nach Maßgabe der Auftragsbestätigung.

 

§ 3 Entgelt für die Übertragung
a) Der CPO erhält für jede im Online-Portal erfasste kWh von TMH ein jährliches Entgelt für die Übertragung seiner Rechte aus dem Quotenhandel nach Maßgabe des Angebots.

b) Die Fälligkeit des Entgelts bestimmt sich nach der im Angebot angegeben Dauer. Die Vermarktung und Auszahlung der Quote kann auch über die Gültigkeitsdauer des Vertrags hinaus erfolgen. Das Entgelt wird nicht fällig, solange und soweit der CPO seiner Verpflichtung aus § 4 Absatz 1 und Absatz 2 dieser AGB noch nicht nachgekommen ist.

c) TMH behält sich jedoch vor, die Prämie während des Jahres 2022 oder auch im nächsten Jahr anzupassen, falls die THG-Quote aufgrund von Marktschwankungen stark sinken sollte. Im Fall einer Anpassung der Prämie nach unten wird der CPO von TMH vor der Anpassung der Prämie rechtzeitig informiert.

 

§ 4 Pflichten des CPO
a) Der CPO ist verpflichtet sicherzustellen, dass die Anforderungen an eine (halb-)öffentliche Ladeinfrastruktur gemäß gesetzlichen Vorgaben, welche durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz (§ 6 der 38. BImSchV) definiert sind, erfüllt werden.

b) Der CPO stellt TMH die Aufzeichnungen nach § 6 der 38. BImSchV für den jeweiligen Ladepunkte im Online-Portal zur Verfügung. Der CPO kann den Zeitpunkt bzw. die Zeitpunkte der Übermittlung für das jeweilige Kalenderjahr selbst wählen. TMH hat das recht, die Daten zum Zwecke der Meldung der Ladestrommengen für deren Anrechenbarkeit an die Treibhausgasminderungsquote beim Umweltbundesamt, die erforderlichen Daten an einen Dienstleister und vom CPO nach § 2 dieser AGB zur Verfügung zu stellen.

c) Für (halb-)öffentliche Ladepunkte, die im Lade- und Energiemanagementsystem ChargePilot von TMH integriert sind, überträgt TMH die Aufzeichnungen nach § 6 der 38. BImSchV der Lademenge je Ladepunkt für die Anrechenbarkeit an die Treibhausgasminderungsquote beim Umweltbundesamt jeweils zum Ende des Quartals in das Online-Portal. Voraussetzung ist, dass der CPO TMH schriftlich darüber informieren, welche weiteren Ladepunkte die Anforderungen erfüllen nach § 6 der 38. BImSchV und für den THG-Quotenhandel angemeldet werden sollen.

d) In dem Fall, dass die gesetzlichen Anforderungen zum Nachweis über die Quotenerfüllung gegenüber dem Umweltbundesamt oder einer anderen Behörde geändert werden, wird der CPO TMH die erforderlichen Informationen übermitteln, soweit ihm dies zumutbar ist.

§ 5 Exklusivität
a) Der CPO sichert zu, dass er für die Kalenderjahre und die Ladestrommengen, für die der Vertrag abgeschlossen wird, noch keine andere Person als Dritten bestimmt und berechtigt hat, an seiner Stelle am Quotenhandel teilzunehmen.

b) Teilt das Umweltbundesamt TMH mit, dass für Ladestrommengen des CPO in einem Kalenderjahr bereits eine andere Person als TMH als Dritter im Sinne von § 37a Absatz 6 BImSchG bestimmt worden ist, so ist TMH berechtigt, die Auszahlung des Entgelts für dieses Kalenderjahr für die relevanten Ladestrommengen zu verweigern. TMH wird dem CPO das Ergebnis der Prüfung durch das Umweltbundesamt in diesem Fall unverzüglich mitteilen.

§ 6 Datenschutz
a) Zur Erfüllung des zwischen dem CPO und TMH geschlossenen Vertrags verarbeitet TMH die erforderlichen personenbezogenen Daten des CPO unter Beachtung der einschlägigen unionsrechtlichen und nationalen Bestimmungen Deutschlands zum Datenschutz.

b) Zur Vertragserfüllung setzt TMH Dienstleister ein, welche nach den Vorgaben von Art. 28 Abs. 3 DSGVO durch einen Auftragsverarbeitungsvertrag zur weisungsgebundenen Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Auftrag verpflichtet sind.

 

§ 7 Vertragslaufzeit

a) Die Vertragslaufzeit beginnt mit Abschluss des Vertrags und läuft bis zum Ende des entsprechenden Kalenderjahrs.

b) Der Vertrag wird im nächsten Kalenderjahr automatisch verlängert, wenn keine Kündigung durch den CPO oder TMH erfolgt.

c) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

d) Die Kündigung muss spätestens mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Kalenderjahres erfolgen. Jede Kündigung bedarf der Textform

 

§ 8 Schlussbestimmungen
a) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform im Sinne des § 126b BGB. Dies gilt auch für eine Abbedingung dieser Textformklausel.

b) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner sind in diesem Fall verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine andere, dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechende Vertragsbestimmung zu ersetzen. Das gleiche gilt bei Lücken im Vertrag.

c) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit eine solche Vereinbarung zulässig ist, München.

d) TMH kann sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Dritter bedienen.

 


Stand: April 2022