AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der The Mobility House GmbH für Übertragungsverträge mit Großkunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der The Mobility House GmbH für Übertragungsverträge mit Großkunden

§ 1 Geltungsbereich und Zustandekommen des Vertrags
a) Diesen AGB liegen die Regelungen zur Treibhausgasminderungsquote sowie zum Handel mit den Erfüllungsoptionen zur Treibhausgasminderungsquote („Quotenhandel“) gemäß den § 37a Absatz 6 BImSchG und §§ 5 ff. der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen – 38. BImSchV (38. BImSchV) in der am 1. Januar 2022 in Kraft tretenden bzw. getretenen Fassung zu Grunde.


b) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der The Mobility House GmbH („TMH“) und Haltern von Elektrofahrzeugen im Sinne von § 2 Absatz 2 der 38. BImSchV („Großkunde“) über die Bestimmung und Berechtigung von TMH als Drittem im Sinne von § 37a Absatz 6 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Im Übrigen gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung, abrufbar unter https://www.mobilityhouse.com/de_de/agb.

c) Der Vertrag kommt zustande, wenn das von TMH übermittelte Angebot vom Großkunde schriftlich angenommen wird.

§ 2 Gegenstad des Vertrags
Gegenstand des Vertrags ist die Übertragung der Rechte und Pflichten des Großkunden aus dem Quotenhandel auf TMH gemäß § 7 Absatz 5 der 38. BImSchV nach Maßgabe der Auftragsbestätigung.

§ 3 Entgelt für die Übertragung
a) Der Großkunde erhält für jedes im Online-Portal erfasste und zertifizierte E-Auto von TMH ein jährliches Entgelt für die Übertragung seiner Rechte aus dem Quotenhandel nach Maßgabe des Angebots.

b) Die Fälligkeit des Entgelts bestimmt sich nach der im Angebot angegeben Dauer. Die Vermarktung und Auszahlung der Quote kann auch über die Gültigkeitsdauer des Vertrags hinaus erfolgen. Das Entgelt wird nicht fällig, solange und soweit der Großkunde seiner Verpflichtung aus § 4 Absatz 1 und Absatz 2 dieser AGB noch nicht nachgekommen ist.

c) TMH behält sich vor, die Prämie während des Jahres 2022 oder auch im nächsten Jahr anzupassen, falls die THG-Quote aufgrund von Marktschwankungen stark sinken sollte. Im Fall einer Anpassung der Prämie nach unten wird der Großkunde von TMH vor der Anpassung der Prämie rechtzeitig informiert.

§ 4 Pflichten des Großkunden
a) Mit Abschluss dieses Vertrags wird der Großkunde TMH eine gut lesbare Kopie der aktuellen und ordnungsgemäß ausgefertigten Zulassungsbescheinigung(en) Teil I gemäß der Fahrzeugs-Zulassungsverordnung über das Online-Portal von TMH zur Verfügung stellen. Auf Aufforderung von TMH wird der Großkunde eine neue Kopie übersenden, falls die Kopie unleserlich oder sonst von ungenügender Qualität ist.

b) Sofern der Vertrag im nächsten Kalenderjahr verlängert wird, wird der Großkunde in jedem neuen Kalenderjahr TMH bis spätestens zum 31. Januar bestätigen, dass er weiterhin Halter des bzw. der im System angemeldeten E-Autos ist. TMH wird den Großkunde auf diese Pflicht rechtzeitig in einer gesonderten E-Mail aufmerksam machen. Auf Aufforderung von TMH wird der Großkunde TMH in jedem Kalenderjahr eine jeweils aktuelle Kopie der dann aktuellen Zulassungsbescheinigung Teil I zukommen lassen.

c) In dem Fall, dass die gesetzlichen Anforderungen zum Nachweis über die Quotenerfüllung gegenüber dem Umweltbundesamt oder einer anderen Behörde geändert werden, wird der Großkunde TMH die erforderlichen Informationen übermitteln, soweit ihm dies zumutbar ist.

§ 5 Exklusivität
a) Der Großkunde sichert zu, dass er für die Kalenderjahre, für die der Vertrag abgeschlossen wird, noch keine andere Person als Dritten bestimmt und berechtigt hat, an seiner Stelle am Quotenhandel teilzunehmen.

b) Teilt das Umweltbundesamt TMH mit, dass für ein Fahrzeug des Großkunden in einem Kalenderjahr bereits eine andere Person als TMH als Dritter im Sinne von § 37a Absatz 6 BImSchG bestimmt worden ist, so ist TMH berechtigt, die Auszahlung des Entgelts für dieses Kalenderjahr und Fahrzeug zu verweigern. TMH wird dem Großkunden das Ergebnis der Prüfung durch das Umweltbundesamt in diesem Fall unverzüglich mitteilen.

§ 6 Datenschutz
a) Zur Erfüllung des zwischen dem Großkunden und TMH geschlossenen Vertrags verarbeitet TMH die erforderlichen personenbezogenen Daten des Großkunden unter Beachtung der einschlägigen unionsrechtlichen und nationalen Bestimmungen Deutschlands zum Datenschutz.

b) Zur Vertragserfüllung setzt TMH Dienstleister ein, welche nach den Vorgaben von Art. 28 Abs. 3 DSGVO durch einen Auftragsverarbeitungsvertrag zur weisungsgebundenen Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Auftrag verpflichtet sind.

§ 7 Vertragslaufzeit
a) Die Vertragslaufzeit beginnt mit Abschluss des Vertrags und läuft bis zum Ende des entsprechenden Kalenderjahrs.

b) Der Vertrag wird im nächsten Kalenderjahr automatisch verlängert, wenn keine Kündigung durch den Großkunde oder TMH erfolgt.

c) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

d) Die Kündigung muss spätestens mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Kalenderjahres erfolgen. Jede Kündigung bedarf der Textform.

§ 8 Schlussbestimmungen
a) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform im Sinne des § 126b BGB. Dies gilt auch für eine Abbedingung dieser Textformklausel.

b) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner sind in diesem Fall verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine andere, dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechende Vertragsbestimmung zu ersetzen. Das gleiche gilt bei Lücken im Vertrag.

c) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit eine solche Vereinbarung zulässig ist, München.

d) TMH kann sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Dritter bedienen.

 

 

Stand: April 2022